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Zeitraum 1991 - 2000

 

1991 ff.

Homosexualität als Krankheit abgeschafft.

Erster Freisetzungsversuch von gentechnisch verändertem Material in Deutschland (Petunien).

11.01.1991

Das erste Gesamtberliner Abgeordnetenhaus konstituiert sich und übernimmt die bisher nur im Westteil geltende Berliner Verfassung.

17.01.1991

Helmut Kohl wird vom Deutschen Bundestag mit 378 von 644 abgegebenen Stimmen erneut zum Bundeskanzler gewählt.

19 Stunden nach Ablauf des UNO-Ultimatum beginnt eine multinationale Truppe unter Führung der USA im Rahmen der „Operation Wüstenfuchs“ mit Luftangriffen auf den Irak. Einen Tag später greift der Irak Israel mit Raketen an.

28.01.1991

Die BRD beschließt, das von irakischen Raketen angegriffene Israel mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

25.02.1991

31.03.1991

Beschluß zur Auflösung des Warschauer Pakts.durch die sechs im Pakt verbliebenen Staaten (UdSSR, Rumänien, Bulgarien, Polen, CSFR, Ungarn) Ende des Warschauer Pakts (Prag 02.07.91).

04.03.1991

Als letzter Vertragspartner ratifiziert der Oberste Sowjet der UdSSR das Zwei-plus-Vier-Abkommen über die volle Souveränität Deutschlands. Gleichzeitig werden die im Zweiten Weltkrieg entstandenen Grenzen für unabänderlich erklärt.

01.04.1991

Terroristen ermorden den Präsidenten der Berliner Treuhandanstalt, Rohwedder. Am 13.04.91 wird Birgit Breuel zur Nachfolgerin gewählt. Die Treuhandanstalt hatte die Aufgabe, beim Umbau der zentralistischen Staatswirtschaft in eine wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft zu helfen.

12.04.1991

Das ist das Ende der DDR-Fluglinie „Interflug“.

14.05.1991

In seiner ersten Arbeitssitzung im Berliner Reichstagsgebäude beschließt der Deutsche Bundestag zum 1.7. den Solidaritätszuschlag für den Aufbau der neuen Bundesländer.

23.04.1991

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden die zwischen 1945 und 1949 erfolgten Zwangsenteignungen in der ehemaligen SBZ nicht mehr rückgängig gemacht.

Opfer dieser Enteignungen haben keinen Anspruch auf Rückgabe ihres ehemaligen Besitzes.

06.06.1991

Der ehemalige Vorsitzende der DDR-Einheitsgewerkschaft FDGB Harry Tisch wird vom Landgericht Berlin wegen „Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums“ zu 18 Monaten Haft verurteilt.

17.06.1991

Kohl und Bielecki unterzeichnen den Vertrag „über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“.

19.-20.06.1991

Zweitägige Tagung des Außenministerrats der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Berlin.

20.06.1991

Berlin wird Sitz von Regierung und Parlament. Bonn bleibt als Bundesstadt "Verwaltungszentrum". Es gab 337 zu 320 Stimmen Mehrheit für Berlin.

Das vereinigte Berlin wird zur „Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands“.

28.06.1991

Der 1949 gegründete Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) wird auf der 49. Konferenz der Mitgliedsstaaten in Budapest aufgelöst.

31.07.1991

US-Präsident George Bush und der sowjetische Präsident Michael Gorbatschow unterzeichnen den START-Vertrag. Die Anzahl strategischer Atomwaffen soll um 30% reduziert werden.

17.08.1991

Beginn des Abzugs der Alliierten aus Deutschland.

31.08.1991

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnen in Bonn den ersten gesamtdeutschen Rundfunkstaatsvertrag.

02.09.1991

In Berlin beginnt der erste „Mauerschützen-Prozess“ gegen vier DDR-Grenzsoldaten.

06.09.1991

Beschluß zur Auflösung der UdSSR. Bildung der GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten).

Die Sowjetunion löst sich auf. Präsident Gorbatschow tritt zurück. Die GUS wird gegründet. Im Moskauer Kreml regiert jetzt der russische Präsident Jelzin (25.12.1991).

10.09.1991

Bundesumweltminister Klaus Töpfer veranlasst wegen schwerer Sicherheitsbedenken den Abriss aller Reaktorblöcke des ostdeutschen Kernkraftwerks Greifswald.

20.09.1991 ff.

In Hoyerswerda in der ehemaligen DDR verüben Rechtsradikale Terrorakte gegen ein Ausländerwohnheim. Die direkten Anschläge gegen Asylanten, auch in anderen Teilen Deutschlands, nehmen erschreckende Ausmaße an.

In den folgenden Wochen kommt es im gesamten Bundesgebiet zu Anschlägen gegen Asylbewerberunterkünfte.

22.10.1991

Die EG und die EFTA einigen sich auf die Bildung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

09.12.1991

Die Staats- und Regierungschefs der EG ebnen am Gipfeltreffen in Maastricht den Weg für eine gemeinsame europäische Währung, den Ecu (später EURO). Großbritannien behält sich eine eigene Entscheidung vor.

 

   
   

01.01.1992

Das Stasi-Unterlagengesetz tritt in Kraft, das Opfern der Stasi in der ehemaligen DDR Einsicht in ihre Akten ermöglicht.

20.01.1992

Das Berliner Landgericht verurteilt im ersten sog. Mauerschützenprozeß zwei der vier angeklagten DDR-Grenzsoldaten zu Freiheitsstrafe.

06.02.1992

Kohl in Budapest: Unterzeichnung eines neuen Grundlagenvertrags zwischen Ungarn und BRD.

07.02.1992

Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht durch die Außen- und Finanzminister der EG-Staaten (Europäischer Rat) zur Gründung der Europäischen Union (ABl Nr. C-191, S 1).

Mit diesem Vertragswerk, das die seit 1957 geschlossenen Römischen Verträge ergänzte, wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter politischer (Staatenver) Bund (NGO) für die Europäischen Gemeinschaften (siehe die Verfahrenweisenn vom 16.01.1871, 11.08.1919, 30.01.1933, 03.09.1939, 23.05.1949, 07.10.1949, 04.07.1950 und 03.10.1990), die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet.

Der Vertrag von Maastricht wurde mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) und dem Vertrag von Nizza (2001) verändert und erweitert; im Folgenden wird der Vertragsinhalt von 1992 dargestellt. Mit dem (noch nicht in Kraft getretenen) Vertrag von Lissabon von 2007 werden sowohl der EU-Vertrag als auch der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Vertrag von Rom; EGV) so verändert, daß sich in diesen beiden Verträgen die Substanz des EU-Verfassungsvertrags – ergänzt um die Modifikationen der Regierungskonferenz 2007 – findet.

Der frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus Kuron, wird in Düsseldorf wegen Spionage zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte von 1982 bis 1990 für die DDR gearbeitet.

27.02.1992

Kohl in Prag: Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei.

17.06.1992

Verabschiedung des Gesetzes zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der politischen Strafjustiz in der DDR.

12.11.1992

Vor dem Berliner Landgericht beginnt der Prozeß gegen den früheren Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, sowie fünf Mitangeklagte, wegen der Todesschüsse an der Berliner Mauer.

Der ehemalige Staatschef der DDR, Erich Honecker, wird aus der Untersuchungshaft in Berlin entlassen. Eine Fortführung des Prozesses gegen den krebskranken Mann sei nicht mit den Gesetzen der Menschlichkeit vereinbar (13.01.1993)

02.12.1992

Der Bundestag billigt mit großer Mehrheit den Vertrag von Maastricht.

 

   
   

01.01.1993

In den EG-Mitgliedstaaten tritt der Europäische Binnenmarkt in Kraft

Erstmals wird eine Sitzung des EG-Ministerrates direkt im Fernsehen übertragen.

Der Transitvertrag EWG – Österreich tritt in Kraft.

Die Tschechoslowakei wird nach 70 Jahren wieder aufgelöst. Die Tschechei und die Slowakei werden unabhängige Staaten (Unabhängigkeitserklärung vom 17.07.1992)

Bratislava (Preßburg) wird zu einer neuen europäischen Hauptstadt.

13.01.1993

Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffen-Übereinkommen) unterzeichnet. In Kraft getreten am 29.04.1997.

01.02.1993

Offizieller Beginn der Verhandlungen für den Beitritt zur EU durch Finnlands, Österreichs und Schwedens in Brüssel. Norwegen wird am 05.04.1993 einbezogen.

Beschluss des Rates (ABl. 1993 L 33/15) über die Änderung der Anzahl der Abgeordneten zum EP (die BRD wird damit durch die Wiedervereinigung als einwohnerreichste Mitglied am meisten Abgeordnete entsenden).

Unterzeichnung eines Europa-Abkommens zwischen der EG und Rumänien.

Entschließung des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für den Umweltschutz und eine dauerhafte umweltgerechte Entwicklung.

12.03.1993

Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes (89,155 auch in EuGRZ 1993, S 429). Sogenanntes „Maastrichturteil.“

 

1. Staatenverbund (BVerfG)

Maastricht-Entscheidung:

Der Unionsvertrag begründet einen Staatenverbund zur Verwirklichung einer immer engeren Union der - staatlich organisierten - Völker Europas, keinen sich auf ein europäisches Staatsvolk stützenden Staat.

= supranationale Verbindung von Staaten, (noch) kein Bundesstaat

 

2. Verfassungsverbund (Lehre)

Nationale und supranationalen Verfassungsordnung sind komplementäre Ordnungen, die einen Verfassungsverbund bilden; die „Europäische Verfassung“ ist das europäische vertragliche Dach (EU-Vertrag, EG-Vertrag) zusammen mit den nationalen Verfassungen.

(Pernice, in Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Art. 23, Rn. 20 ff.)

13.03.1993

Einigung zwischen Bundesregierung, Opposition und Bundesländern über den Solidarpakt.

17.03.1993

Das Anpassungsprotokoll über den Kompromiss des Beitritts Liechtensteins zum EWR wegen des bestehenden Zollanschlussvertrages Schweiz-Liechtenstein vom 29.03.1923 wird unterzeichnet und ermöglicht das Inkrafttreten des EWR-Abkommens.

18.05.1993

Das zweite Referendum in Dänemark geht knapp positiv (56,8%) für die Gründung der Europäischen Union aus.

20.05.1993

Das britische Unterhaus genehmigt als letztes Parlament der zwölf EG-Mitgliedstaaten den Vertrag von Maastricht.

Das Vereinigte Königreich ratifiziert den Vertrag über die Europäische Union am 02.08.1993.

02.06.1993

Gründung der EUROPOL Drogenstelle (EDS) durch Vereinbarung der Minister der Europäischen Gemeinschaft.

27.06.1993

Der deutsche Innenminister Rudolf Seiters übernimmt die politische Verantwortung für die blutige verlaufene Polizeiaktion in Bad Kleinen und gibt seinen Rücktritt bekannt.

In Zusammenhang mit der Erschießung von RAF-Terrorist Wolfgang Grams in Bad Kleinen wird der deutsche Generalbundesanwalt von Stahl entlassen.

01.07.1993

Inkrafttreten der Reform des Asylrechts. Einführung der bundeseinheitlichen neuen fünfstelligen Postleitzahlen zur Vereinfachung des bisherigen Verteilersystems der DB POSTDIENST.

14.09.1993

Der Autonomievertrag zwischen Israel und der PLO über die palästinensischen Gebiete Gaza und Jericho wird in Washington unterzeichnet.

04.10.1993

Mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik wird ein neu ausgehandeltes Europa-Abkommen unterzeichnet.

06.10.1993

Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe erklärt den Maastrichter Vertrag für verfassungsgerecht und mit dem Demokratieprinzip vereinbar.

29.10.1993

Frankfurt am Main wird Sitz des künftigen Europäischen Währungsinstituts. (EZB)

01.11.1993

Der Vertrag von Maastricht tritt mit zehn Monaten Verspätung in Kraft.

Die Europäische Gemeinschaft (EG) wird zur Europäischen Union(EU).

Wichtigste Elemente sind eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Wirtschafts- und Währungsunion.

09.11.1993

Beschluss der Zusammenführung der DB und DR zur Deutschen Bahn AG.

Die "Deutsche Bahn AG" wird als rein auf Wirtschaftlichkeit abgestellter Nachfolger der Deutschen Bundesbahn und Deutschen Reichsbahn zum 01.01.1994 gegründet.

 

   
   

10.01.1994

Am Gipfeltreffen der NATO in Brüssel einigen sich die Mitglieder auf ein Dokument "Partnerschaft für den Frieden". Danach lädt die NATO alle KSZE-Staaten zur Kooperation ein.

Rußlands Außenminister Andrej Kosyrew unterzeichnet am 22.06.1994 in Brüssel das NATO-Abkommen "Partnerschaft für den Frieden".

25.02.1994

Der Deutsche Bundestag beschließt mit großer Mehrheit, daß der Reichstag in Berlin im Jahr 1995 durch den rumänischen Künstler Christo "verpackt" werden darf.

11.03.1994

Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit der Pflegeversicherung zu.

08.04.1994

Polen stellt einen offiziellen Antrag um Aufnahme in die Europäische Union.

12.06.1994

Wahlen zum Europäischen Parlament.

18.06.1994

Mit einer gemeinsamen Parade verabschieden sich Verbände der drei West-Alliierten aus Berlin.

29.06.1994

Der Bundestag verabschiedet mit Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung zur Postreform: Postdienst, Postbank und Telekom werden zum 1. Januar 1995 privatisiert.

30.06.1994

Kreisgebietsreform in den neuen Ländern.

12.07.1994

Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet, daß Einsätze der deutschen Bundeswehr im Rahmen der UNO möglich sind.

31.08.1994

Verabschiedung der GUS-Truppen durch Jelzin und Kohl in Berlin.

08.09.1994

Die Steitkräfte der drei Westalliierten werden offiziell aus Berlin verabschiedet. Damit endet die offizielle militärische Nachkriegszeit in Deutschland.

13.09.1994

Der Landtag von Schleswig-Holstein beschließt die Streichung des Buß- und Bettages zur Finanzierung der Pflegeversicherung.

15.11.1994

Kohl wird erneut zum Bundeskanzler gewählt.

20.12.1994

Gründungsveranstaltung :

- Deutsche Post AG

- Deutsche Telekom AG

- Deutsche Postbank AG

31.12.1994

Auflösung der THA (Treuhandanstalt). In 4 Jahren wurden rund 15.000 Betriebe (95%) privatisiert.

 

   
   

1995

Ein bromoxynil-resistenter Tabak der Firma Seito ist die erste GVO-Pflanze, die in der EU zugelassen wird.

Auf einer Versammlung des "Global Braintrust" mit 500 führenden Politikern, Wirtschaftsführern und Wissenschaftlern aus allen Kontinenten in San Francisco wird festgestellt, daß in Zukunft die Arbeit von nur 20% der Weltbevölkerung ausreichen werden, um alle benötigten Dienstleistungen und Güter zu erbringen bzw. zu produzieren.

 

01.01.1995

Gründung der BVS (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben).

Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union (15 Mitglieder).

Deutschland wird nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UN.

Einführung des Solidaritätszuschlags auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer.

Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes und der Postreform II (Umwandlung in Aktiengesellschaften).

 

Mehr als fünf Jahre nach der deutschen Einheit wird der alte DDR-Personalausweis ungültig.

 

26.03.1995

Das Schengener Abkommen tritt in Kraft. Damit fallen zwischen den Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Spanien und Portugal die Kontrollen an der Grenze weg.

28.03.1995

In Berlin wird die Weltklimakonferenz der UNO eröffnet. Ein Hauptaspekt der Diskussionen der rund 1.500 Delegierten aus 120 Staaten sind die Kohlendioxid-Emissionen und deren Auswirkungen auf das Klima.

01.05.1995

Das Fürstentum Liechtenstein tritt dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR bei.

27.04.1995

Der Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes wird durch Ministerpräsident Manfred Stolpe und den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen unterzeichnet.

28.04.1995

Österreich tritt als 10. Land dem Schengener Abkommen bei.

   
   

1996

Herbizidresistentes Gensoja (GTS 40-3-2 / RoundUp Ready Soja) von Monsanto wird als erste gentechnisch veränderte Nutzpflanze von der EU für den menschlichen Verzehr freigegeben / zugelassen.

01.01.1996

Die Zollunion EU – Türkei tritt in Kraft.

Das Harmonisierungsamt für Marken, Muster und Modelle in Alicante (Spanien) nimmt seine Tätigkeit auf.

10.-23.01.1996

OSZE-Expertentreffen in Riga, Tallinn, Tartu und Moskau zu Verfassungs- und Bürgerrechtsfragen.

Die USA erhalten einen Beobachterstatus im Ministerkomitee des Europarates.

OSZE-Treffen in Genf zur Überprüfung der Durchführung im Bereich der Wirtschaftlichen Dimension.

17.01.1996

Tschechien stellt den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU.

28.02.1996

Russland wird Mitglied im Europarat.

27.03.1996

Dringlichkeitsentscheidung der Kommission zur BSE-Krise. Dem Vereinigten Königreich wird ein weltweites Exportverbot für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse auferlegt.

28.03.1996

Der EuGH veröffentlicht sein negatives Gutachten 2/94 (Slg 1996, S I-1763ff) über einen Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur EMRK.

29.03.1996

Beginn der Verhandlungen für die Regierungskonferenz (Amsterdam) gemäß Art N Abs. 2 EUV anlässlich der Konferenz des Europäischen Rates in Turin. Der Europäische Rat greift auch die Forderung des Europäischen Parlaments auf, die Verträge zu vereinfachen und erteilt ein dementsprechendes Mandat.

1996 (März)

Der Bundespräsident Roman Herzog empfängt eine Delegation der Vereinigten Großlogen von Deutschland.

13.-14.04.1996

Die EU-Finanzminister beschließen die kleinste Einheit des Euro als „Cent“ zu bezeichnen.

16.-19.04.1996

OSZE-Seminar in Warschau über Religionsfreiheit.

05.05.1996

Die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes scheitert. Bei der Volksabstimmung spricht sich eine Mehrheit in Brandenburg und im Ostteil Berlins gegen die Länderehe von Berlin und Brandenburg aus. Insgesamt stimmen in Berlin 53,4 Prozent für die Fusion, in Brandenburg zählt man 63 Prozent Gegenstimmen.

03.-04.06.1996

OSZE-Seminar in Tel Aviv über die Rolle der OSZE als Instrument des Dialogs.

27.09.1996

Der Bundesrat beschließt, seinen Sitz in Berlin zu nehmen.

Völkerrechtliche Übereinkunft über die Auslieferung sowie den Schutz der finanziellen Interessen der EU von den 15 Mitgliedsstaaten der Union unterzeichnet. Vom Rat durch entsprechende Rechtsakte umgesetzt.

 

   
   

1997

Erstmalig wird Mais (Bt 176 Mais ) in Europa zugelassen.

02.06.1997

Verordnung (1035/97/EG) zur Errichtung einer Europäischen Einrichtung zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch den Rat angenommen.

16.-18.06.1997

Konferenz des Europäischen Rates in Amsterdam. Über den Entwurf für eine Reform der Union wird das Einvernehmen hergestellt. Der Vertrag von Amsterdam wird am 17. unterzeichnet. Damit ist die Regierungskonferenz gemäß Art N Abs 2 EUV formell abgeschlossen. Im Anschluss wird der Vertrag von den Ständigen Vertretern überarbeitet und von Sachverständigen in eine rechtlich und sprachlich einwandfreie Form gebracht.

Anlässlich dieser Konferenz wird auch die einheitliche Vorderseite der Euro-Münzen festgelegt. Der Entwurf dazu stammt vom Belgier Luc Luycx.

20.06.1997

Feier zum 500-jährigen Jubiläums „Kaiserliches Reichsmesseprivileg für die Stadt Leipzig“

10.07.1997

Beschluss (97/632/EGKS, EG, EAG) des Europäischen Parlamentes über den Zugang der Öffentlichkeit zu seinen Dokumenten.

17.07.1997

In Innsbruck (Österreich) findet ein „Schengen-Gipfel“ statt. Es wird eine grundsätzliche Einigung über das In Kraft setzen des Schengener – Durchführungsübereinkommens für Österreich erzielt.

02.10.1997

Unterzeichnung der Reform der Europäischen Union (Vertrag von Amsterdam – Bull EU 10-1997, Zif I-1, 13 Protokolle, 59 Erklärungen sowie die neue konsolidierten Fassung des EGV und EUV). Beginn der Ratifikationsfrist des Vertrages von Amsterdam bis 30.3.1999. Die Ratifikation erfordert in Irland (61,7%) und Dänemark (55,1%) Referenden.

Durch den reformierten Vertrag werden die Bereiche Justiz und Inneres in den EGV einbezogen und die GASP gestärkt, das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlamentes wird erweitert und die Gemeinschaft soll für die Aufnahme weiterer Mitglieder bereit sein.

Im Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen sowie des Sitzes von Europol werden endgültige Regelungen getroffen.

 

   
   

1998

Die EU beschließt einen Zulassungs- und Anbau-Stop für GVO in Europa.

Die Fa. Nestlé bringt den "Butterfinger" (Snack mit Cornflakes und gentechnisch veränderten Mais) auf den deutschen Markt (1999).

Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Weinreben in Franken und der Pfalz durch IRZ Geilweilerhof (2004 abgebrochen)

 

Die EU-Kommissionen erlassen in den Jahren von 1998 bis 2004

18.167 Verordnungen und 750 Richtlinien!

 

 

1998 bis 2002

Erste Amtszeit der Regierung Schröder: nach einem chaotischen Anfang und fast völliger Untätigkeit läßt ein zufälliger, weltwirtschaftlich bedingter Aufschwung die Regierung unversehens relativ gut dastehen, die Arbeitslosenzahlen gehen gegenüber den letzten Jahren Kohls leicht zurück; statt Reformen anzugehen, werden Lieblingsideen des "rot-grünen Reformprojekts" verwirklicht, so die Einführung der Homosexuellen-Ehe und ein Zuwanderungsgesetz, das allerdings vom Bundesrat in letzter Minute verhindert werden kann; nachdem Finanzminister Lafontaine im Streit das Kabinett verlassen hat, stellt der neue Minister Eichel die Industrie und das Großkapital weitgehend von Steuern frei und treibt damit die Staatsverschuldung auf immer neue Höchststände; Kanzler Schröders Programm zur Lösung der Wirtschaftsprobleme besteht in einer "Politik der ruhigen Hand"; nach den New Yorker Terroranschlägen vom 11. September 2001 lassen sich Schröder und sein grüner Außenminister Fischer zunächst von der Kriegspolitik der amerikanischen Bush-Regierung mitreißen und stimmen dem Militäreinsatz gegen Afghanistan zu; im Sommer 2002 werden Teile der neuen Bundesländer von schweren Hochwassern verwüstet, wodurch sich der Kanzler als Krisenmanager profilieren kann; für CDU/CSU geht der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ins Rennen um die nächste Kanzlerschaft.

12.01.1998

Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Konvention für Menschenrechte und Biomedizin des Europarates. Dadurch wird das Klonen menschlicher Lebewesen verboten.

01.02.1998

Das Assoziationsabkommen der Union mit Estland, Lettland und Litauen tritt in Kraft.

Das vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedete „Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten“ tritt in Kraft.

Die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ des Europarates tritt in Kraft.

16.02.1998

RL 98/5/EG über die Erleichterung der Ausübung des Berufes des Rechtsanwaltes in einem anderen Mitgliedstaat.

01.03.1998

Erste Europa-Konferenz in London. Eröffnung eines neuen politischen Konsultationsmechanismus.

Das Abkommen der EU über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Ukraine tritt in Kraft.

Das Mittelmeer-Assoziationsabkommen der EU und Tunesien tritt in Kraft.

31.03.1998

Die erste Erweiterungsrunde der EU wird durch Aufnahme der Einzelverhandlungen in London mit den Beitrittswerbern Estland, Polen, Slowenien, Tschechei, Ungarn und Zypern (sog. Luxemburg-Gruppe) eingeleitet.

01.04.1998

Das Schengener Abkommen über die Kontrollen an Binnengrenzen zwischen Deutschland, Italien und Österreich tritt Österreich in Kraft.

16.04.1998

Der Energiecharta-Vertrag tritt in Kraft.

02.-03-05.1998

Die Konferenz des Europäischen Rates legt den 1.1.1999 als Eintrittsdatum für die dritte Stufe der Währungsunion fest. In elf der fünfzehn Mitgliedsstaaten (Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Spanien) wird der EURO damit gemeinsame Verrechnungswährung. Die Wechselkurse zwischen diesen elf Mitgliedstaaten werden unwiderruflich festgelegt. Wim Duisenberg wird zum Präsident der Europäischen Zentralbank gewählt.

07.05.1998

Die BRD die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.

15.05.1998

Schweden hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.

26.05.1998

Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Union ernennen einvernehmlich den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

01.06.1998

Einrichtung der Europäischen Zentralbank.

08.-10.06.1998

Sondertagung der Generalversammlung der UNO in New York über die Drogenprobleme in der Welt.

15.06.1998

Das Vereinigte Königreich hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.

Beginn der Diplomatenkonferenz in Rom zur Schaffung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes (Dauer: bis 17.7.1998; siehe 15.12.1997).

24.06.1998

Dänemark hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.

25.06.1998

Unterzeichnung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen (1. Säule), die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren (2. Säule) und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (3. Säule), auch Aarhus-Übereinkommen. Am 30.10.2001 in Kraft getreten.

29.06.1998

Durch die Vereinbarung einer Gemeinsamen Maßnahme wird das „Europäische Justizielle Netz“ eingerichtet.

01.07.1998

Österreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.

Das Interimsabkommen über den Handel der EU mit Mexiko tritt in Kraft.

Das Kooperationsabkommen der EU mit der Republik Moldau tritt in Kraft

Das Kooperationsabkommen der EU mit dem Jemen tritt in Kraft.

09.07.1998

Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit ist festzuhalten, dass der Bundesgesetzgeber im Jahr 1998 mit § 359 Nr. 6 StPO einen neuen Wiederaufnahmegrund für strafrechtliche Verfahren in das Strafprozessrecht eingefügt hat (Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts vom 09. Juli 1998, BGBl. I, 1802). Danach ist die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten zulässig, wenn der Gerichtshof eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das deutsche Urteil auf dieser Verletzung beruht.

15.07.1998

Finnland hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.

17.07.1998

Unterzeichnung des Gründungsdokuments in Rom zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC). Abstimmungergebnis um 22.52 Uhr: 120 Ja-Stimmen, 21 Enthaltungen, 7 Nein-Stimmen) Siehe 15.06.1998, 01.07.2002.

21.07.1998

Österreich hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.

24.07.1998

Italien hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.

30.07.1998

Irland hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.

13.08.1998

Die Bundesregierung legte dar, welche Bemühungen sie unternommen habe, um die vertraglich offengehaltenen Vermögensfragen im deutsch-polnischen und im deutsch-tschechischen Verhältnis einer Regelung zuzuführen:

„Die Bundesregierung hat die Vertreibung der Deutschen und die entschädigungslose Einziehung deutschen Vermögens immer als völkerrechtswidrig angesehen und diesen Standpunkt auch gegenüber der früheren Tschechoslowakei und ihrer Rechtsnachfolgerin, der Tschechischen Republik, sowie gegenüber Polen stets mit Nachdruck vertreten.

Insbesondere auch bei den Verhandlungen mit der CSFR zum Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1992 hat die Bundesregierung diese Auffassung deutlich gemacht. Die tschechoslowakische wie auch die tschechische Regierung waren aber nicht bereit, Rückgewähr- und Entschädigungsansprüche Deutscher anzuerkennen. Die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 hat darüber hinaus in Ziffer IV festgestellt, daß jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat. Damit wurde die Offenheit der Vermögensfragen unterstrichen. Auch gegenüber Polen hat die Bundesregierung nicht auf die vermögensrechtlichen Ansprüche verzichtet. Bei den Verhandlungen über den deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1992 konnte keine Einigung über die Frage des Ausgleichs für Vermögensverluste erzielt werden."

Deswegen haben die beiden damaligen Außenminister erklärt, daß der Vertrag sich nicht mit Vermögensfragen befaßt (siehe BT-Drs. 13/11361, 9f.)

Allerdings räumte die Bundesregierung ein, daß der Beitritt von Polen und der Tschechischen Republik zur NATO und zur Europäischen Union die Erledigung offener Fragen zwischen Deutschland und den genannten Nachbarländern erleichtern könnte.

04.09.1998

Luxemburg hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.

01.10.1998

Das Europol-Übereinkommen zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch tritt für alle EU-Mitgliedstaaten in Kraft (siehe 2.6.1993, 10.3.1995, 16.12.1996). EUROPOL ist als eine Internationale NGO gegründet.

06.10.1998

Die zweite „Europakonferenz“ mit den beitrittwilligen Staaten findet in Luxemburg statt.

01.11.1998

Einrichtung des neuen ständigen Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte des Europarates in Straßburg. Das bisherige System wird dadurch ersetzt. Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes vom 4. November tritt rückwirkend zum 1. November in Kraft.

03.-04.11.1998

Der österreichische Verteidigungsminister Fasslabend ladet die EU-Verteidigungsminister zu einem ersten informellen Treffen nach Wien (außerhalb des institutionellen Rahmens der EU).

24.11.1998

Albanien nimmt durch ein Referendum eine neue moderne Verfassung an (Die Verfassung wurde am 21. August durch das Parlament verabschiedet).

10.12.1998

Unterzeichnung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes. In Kraft getreten am 1.7.2002.

Die Erklärung bei der UN von Vertretern der Europäischen Union anläßlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und führten die konkreten Maßnahmen auf, die die Europäische Union zum Schutz der Menschenrechte ergreifen wolle.

31.12.1998

Die Niederlande hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.

 

   
   

01.01.1999

Die BRD übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.

Beginn der dritten Stufe der WWU. Bis 30.06.2002 muss diese umgesetzt werden. Einführung des EURO als Buchgeld. Die Umrechnungskurse der teilnehmenden EURO-Länder werden unwiderruflich festgelegt.

04.01.1999

Der erste Handelskurs für die Gemeinschaftswährung „EURO“ wird festgesetzt und beträgt € 1,1747.

09.03.1999

CENTROS-Urteil des EuGH (Rs C-212/97) über die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen im Gemeinsamen Markt.

11.-16.03.1999

Der Verhaltenskodex der Kommissionsmitglieder wird von der Kommission veröffentlicht.

Die Kommission tritt zurück. Ursache waren die Untersuchungen der Anschuldigungen über Betrug, Missmanagement und Nepotismus in der Kommission die von unabhängigen Sachverständigen geprüft wurden.

24.03.1999

Beginn der Kriegsführung der NATO gegen Rest-Jugoslawien. Der UN-Sicherheitsrat hat dafür kein Mandat erteilt.

12.04.1999

Übereinkommen zum Schutz des Rheins. Am 1.1.2003 für die BRD, die Europäischen Gemeinschaften, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz in Kraft getreten.

18.04.1999

Referendum in der Schweiz über eine Totalrevision der Bundesverfassung und Ersetzung der bisherigen aus dem Jahr 1874.

27.04.99

Georgien tritt dem Europarat als Vollmitglied bei.

01.05.1999

Nach Hinterlegung der letzten Ratifizierungsurkunde (Frankreich am 30.03.1999) tritt der Vertrag von Amsterdam („Maastricht II“) gemäß Art 14 Abs. 2 Amsterdamer Vertrag in Kraft, ABl 1999 Nr. C 114, S 56 (unterzeichnet am 2.10.1997).

Das Mitentscheidungsverfahren wird durch den Vertrag von Amsterdam abgeändert (Art 251 EGV) und das Europäische Parlament gestärkt. Es gilt nun für 38 Politikbereiche.

Die Internationale zivilrechtliche Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO, Sitz in Straßburg) wird durch Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Litauen, Luxemburg, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Spanien, Schweden und Zypern gegründet.

01.07.1999

Die Bundesregierung beginnt mit dem Umzug von Bonn nach Berlin.

   
   

15.11.2000

Das Europäische Parlament stimmt der Europäischen Charta der Grundrechte zu. Veröffentlichung am 18.12.2000 im Amtsblatt (Abl. 2000/C364/1).

11.12.2000

Abschluss der Verhandlungen der Regierungskonferenz (nach 10 Monaten).

Verordnung 2725/2000 des Rates über die Errichtung von „EURODAC“. Mit dieser Datenbank können Fingerabdrücke verglichen werden um die effektive Anwendung des Dubliner Übereinkommens zu gewährleisten. Die Durchführungsbestimmungen wurden durch die VO 407/2002 festgelegt.

22.12.2000

Die Verordnung 44/2001/EG des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Die VO tritt am 1.3.2002 in Kraft und ersetzt weitgehend das EuGVÜ aus 1968 (mit Ausnahme des Verhältnisses der Mitgliedstaaten zu Dänemark und der Hoheitsgebiete nach Art 229 EGV).

Beschluss des Rates über die Gründung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) in ABl. L 336, S 1ff. Sitz der EPA in Bramshill (Vereinigtes Königreich).

 

 

 

 

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