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Zeitraum 1946 - 1955

 

 

1946

Die Berliner Logen der Großen Loge von Preußen, genannt "Royal York zur Freundschaft" und die Logen der Berliner Provinzialloge der Großloge zu Hamburg vereinigen sich zur "Vereinigten Großloge von Berlin".

Die "Oregon Military Lodge" wird als erste ausländische Freimaurerloge auf deutschem Gebiet gegründet.

Gründung des Berufsverbandes Deutscher Psychologen (BDP)

Jan. /Feb. 1946

Zusammenschluss der CDU in der britischen Zone, Gründung der CSU in Bayern

Schaffung der alliierten Reparationsagentur (I.A.R.A.) nach dem Reparationsabkommen von Paris; Polen und die UdSSR nehmen nicht teil.

22.-27.01.1946

Kommunalwahlen in Gemeinden bis 20000 Einwohner in der amerikanischen Zone.

22.01.1946

Konrad Adenauer wird zum Vorsitzenden der CDU in der britischen Zone gewählt

06.02.1946

Der sowjetische Außenminister Molotow warnt in einer Versammlung in Moskau vor „kriegshetzerischen Abenteurertruppen“ im Westen. Stalin entwickelt die Zwei-Welten-Theorie.

08.02.1946

Der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO beschließt eine Konferenz zum Studium der Frage einer Weltwirtschaftsordnung einzuberufen. Zwei Kommissionen beginnen Entwürfe auszuarbeiten (Londoner Entwurf 1946 und Entwurf von Lake Success von 1947).

22.02.1946

George F. Kennan (Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau) sendet „langes Telegramm“, britischer Kollege Frank Roberts warnt ebenfalls vor Moskaus Expansionspolitik.

28.02.1946

Begrenzung der Lebensmittelrationen für Normalverbraucher von 1500 auf 1014 Kalorien in der britischen Zone.

März/April

Iran-Krise. Westmächte verlangen in der UNO, die sowjetischen Truppen aus dem Nordpersien abzuziehen, Truman spricht von der Gefahr eines Krieges.

05.03.1946

Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus in der amerikanischen Zone überträgt Entnazifizierung auf die Deutschen.

Churchill warnt in Fulton/USA in Anwesenheit von Truman vor der expansiven Politik der Sowjetunion (Befürchtungen werden vom britischem Foreign Office geteilt).

Erste Sitzung des Zonenbeirates (Vertreter von Parteien, Gewerkschaften etc.) in der britischen Zone (nur beratende Funktion).

 

07.03.1946

Gründung der Freien Deutschen Jugend (FDJ); Vorsitzender: Erich Honecker in der SBZ

17.03.1946

1. Ruhrplan: Ministerausschuss der britischen Regierung (u. a. Premierminister Attlee, Außenminister Bevin, Finanzminister Dalton) entscheidet sich für die Internationalisierung der Ruhrindustrie - 20% an Besatzungsmächte, je 10% an Beneluxstaaten.

26.03.1946

Alliierter Industrieplan für Deutschland begrenzt Produktionsniveau auf 50-55 Prozent der Höhe von 1938 (GB für höheres Niveau!). Rohstahlproduktion 5,8 Mio. Tonnen

31.03.1946

SPD-Mitglieder Westberlins lehnen in einer Urabstimmung die sofortige Vereinigung von SPD und KPD ab.

01.04.1946

Wiedereröffnung deutscher Gerichte, in der britischen Zone wird eine Kommunalverfassung nach britischem Muster eingeführt (Gewaltenteilung: Bürgermeister – Stadtdirektor).

15.04.1946

Das Foreign Office beschließt einen neuen Ruhrplan:

Verzicht auf Internationalisierung der Ruhr. Gründung eines neuen Landes (NRW) unter Einschluss des Ruhrgebietes, das entweder Teil eines föderalistischen Deutschlands. oder ein Separatstaat werden könnte.

Die Schlüsselindustrien sollen von deutschen. Management geleitet, aber sozialisiert werden, d.h. in öffentliches Eigentum übergehen (Überwachung durch internationale Kontrollbehörde).

Überlegungen über eine separate Bindung Westdeutschland an den Westen wegen der „russischen Gefahr“ und damit der Kündigung der Potsdamer Vereinbarungen in Verbindung mit der unzureichende Zusammenarbeit der USA wird beklagt.

 

17.04.1946

Winston Churchill hält in Metz eine Rede für die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa.“

Beginn der Verhandlungen zur Schaffung einer Zollunion zwischen Belgien, Luxemburg und den Niederlanden zum 01.01.1948.

 

19.04.1946

Auflösung des Völkerbundes (gegründet am 28.04.1919).

21.4.1946

22.4.1946

„Vereinigungsparteitag“ in Ost-Berlin; Fusion von KPD und SPD zur SED in der sowjetischen Zone.

 

25.4.1946

16.5.1946

Erste Phase der Außenministerkonferenz von Paris.

 

28.04.1946

Kreistagswahlen in der amerikanischen Zone

1946 (Mai)

Erste Leipziger Friedensmesse“ mit Ausstellern aus den vier Besatzungszonen und der Sowjetunion.

03.05.1946

General Clay (stellvertretende amerikanische Militärgouverneur) stoppt Reparationslieferungen aus der amerikanischen Zone, um die Sowjetunion und Frankreich zu zwingen, Deutschland als „wirtschaftliche Einheit“ zu behandeln, sieht aber weiterhin die Ursachen für Schwierigkeiten in der deutschen Politik eher bei FR als bei der SU, schlägt am 26.05.1945 zunächst Zusammenschluss der amerikanischen und britischen Zone vor.

07.05.1946

Bevin warnt in einer geheimen Kabinettsvorlage vor der »russischen Gefahr«.

09.05.1946

11.05.1946

1. Nachkriegsparteitag der SPD in Hannover: Kurt Schumacher wird 1. Vorsitzender

 

18.05.1946

Wiederzulassung der Großen National-Mutterloge "Zu den drei Weltkugeln" im amerikanischen Sektor der Stadt Berlin und erste Großlogenversammlung am 02.06.1946.

 

15.06.1946

12.07.1946

Zweite Phase der Außenministerkonferenz in Paris:

Molotow wenig kompromissbereit, lehnt amerikanischen Neutralisierungsplan ab (nach Besatzungszeit soll Deutschland. noch 25 Jahre entmilitarisiert bleiben), da Entmilitarisierung angeblich erst nach Ende der Besatzung (und fällt damit durch den 1. Test), verlangt 10 Mrd. Dollar Reparationen (Kritik des Westens: SU entnimmt Reparationen. aus laufender Produktion, liefert keine Lebensmittel),

Einrichtung einer Vier-Mächte-Kontrolle des Ruhrgebietes,

Einhaltung des Potsdamer Abkommens. Bidault lehnt deutsche Zentralverwaltungen ab, fordert Abtrennung des Ruhrgebietes, des Rheinlandes, der Saar. Bevin (GB) und Byrnes (USA) lehnen die sowjetischen und französischen. Forderungen ab und vereinbaren die wirtschaftlichen Zusammenlegung ihrer Zonen.

 

21.06.1946

Britischer Ministerausschuss billigt die Bildung Nordrhein-Westfalens

30.06.1946

Volksabstimmung in Sachsen über Enteignung der „Kriegsverbrecher und Naziaktivisten“ (77,7% Ja-Stimmen);
Kontrollrat sperrt auf Ersuchen der SMAD die Zonengrenze;

Einführung des Interzonenpasses.

Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlungen in den Ländern der amerikanischen Zone

 

22.07.1946

Unterzeichnung der Satzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO – World Health Organization). Sitz in Genf.

25.07.1946

Britisches Kabinett billigt die wirtschaftliche Zusammenlegung der britischen Zone mit der amerikanischen. Frankreich und die Sowjetunion lehnen den Anschluss ihrer Zonen ab.

 

23.08.1946

Verordnung der britischen Militärregierung zur Auflösung des Landes Preußen und zur Neubildung der Länder in der britischen Zone

30.08.1946

Das Heiratsverbot für Briten mit Deutschen wird aufgehoben.

In der französischen Zone wird das Land „Rheinland-Pfalz“ gegründet.

 

01.08.1946

15.09.1946

Gemeindewahlen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg.

 

05.09.1946

Militärgouverneure der britischen und amerikanischen Zone unterzeichnen ein Verwaltungsabkommen zur Bildung von 5 zentralen Verwaltungsstellen der Bizone (Wirtschaft, Ernährung und Landwirtschaft, Verkehr, Post, Finanzen).

 

Der österreichische Außenminister Karl Gruber und der italienische Außenminister Alcide DeGasperi unterzeichnen ein Südtirol-Abkommen (Gruber-DeGasperi-Abkommen) welches im Annex IV Bestandteil des italienischen Friedensvertrags (Pariser Abkommen, 10.02.1947) wird. Es soll die Rechte der Südtiroler sichern.

 

06.09.1946

Byrnes kritisiert im Länderrat in Stuttgart die französischen und sowjetischen Deutschlandpolitik, stellt Oder-Neiße-Linie in Frage , kündigt Zusammengehen von Briten und Amerikanern in ihren Zonen an und macht klar, dass US-Truppen so lange wie nötig in Europa präsent bleiben werden. Deutschland soll einen „ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt“ erhalten.

 

11.09.1946

Die US-Regierung veröffentlicht einen Entwurf für eine Charta einer Internationalen Handelsorganisation (ITO).

15.09.1946

Gemeindewahlen in der britischen und französischen Zone

30.9./1.10.46

Urteilsverkündung im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess: 12 Todesurteile, sieben (teils lebenslängliche) Freiheitsstrafen, drei Freisprüche. NSDAP, Gestapo, Sicherheitsdienst und SS werden zu verbrecherischen Organisationen erklärt.

 

13.10.1946

Kommunalwahl (Kreise, Städte) in der britischen Zone

15.10.1946

Erste Vorkonferenz für eine Welthandelsorganisation in London (bis 26.11.1946).

20.10.1946

Landtagswahlen in der sowjetischen Zone (letzte Wahlen mit getrennten Listen) und in Gesamtberlin: Im Wahlkampf spricht sich SED gegen Oder-Neiße-Linie aus, die SU als endgültige Ostgrenze Deutschlands. betrachtet. SED erhält in der sowjetischen Besatzungszone 43% bis 49% der Stimmen. In Groß-Berlin erreicht sie lediglich 19,8%, die SPD dagegen 48,7%, die CDU 22,2 % und die LDPD 9,3%.

 

21.10.1946

Britisches Kabinett beschließt Sozialisierung der deutschen. Schlüsselindustrien in der britischen Zone (mehr aus sicherheitspolitischen als ideologischen Überlegungen (Rolle der Industriemagnaten im 3. Reich!), zunächst Einsetzung deutschen. Treuhänder siehe 4.2.46), Errichtung v. Staatsgesellschaften erst nach Landtagswahlen.

 

03.11.-12.12.46

Außenministerkonferenz in New York:

Molotow weigert sich, das Thema Deutschland zu behandeln, es wird auf die nächste Konferenz in Moskau (März/April 1947) verschoben.

Die endgültige Fassung der Friedensverträge mit Bulgarien, Finnland, Italien, Rumänien und Ungarn wird festgelegt.

 

21./ 22.11.46

Byrnes schlägt seinem britischen Kollegen Tausch der Zonen in Deutschland vor. Als Gegenleistung wollen die USA den größeren Teil der in der Bizone bis 1949 erwarteten Investitionskosten (375 Mio. Pfund Sterling) übernehmen; britischen Kabinett lehnt den Zonentausch ab. GB und die USA übernehmen je 50% der Kosten.

 

24.11./1.12.46

Landtagswahlen in der US-Zone.

Volksabstimmung über Verfassungen von Bayern und Groß-Hessen.

Artikel 41 der hessischen Verfassung über die Sozialisierung von Wirtschaft und Banken wird angenommen, von der US-Militärregierung aber suspendiert.

 

02.12.1946

Byrnes und Bevin unterzeichnen in New York das Abkommen über die wirtschaftlichen Zusammenlegung ihrer Zonen zur „Bizone“, dem „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“. Am 17.12.1947 wird es durch ein neues Abkommen modifiziert.

Lord William Beveridge, der bekannte Sozialreformer im Vereinigten Königreich, forderte in einer Ansprache in Rotterdam am 02.12.1946 die Bildung eines westeuropäischen Staatenbundes.

 

15.12.1946

Inkrafttreten der saarländischen Verfassung

 

Beschluss der Generalversammlung der UNO über die Gründung einer internationalen Flüchtlingsorganisation (IRO). Am 20.08.1948 ist dieser in Kraft getreten.

 

22.12.1946

Mit der Errichtung einer Zollgrenze zwischen dem Saargebiet und der übrigen französischen Zone wird der wirtschaftliche Anschluss der Saar an Frankreich vollzogen.

 

   
   

1947 ff.

Erklärungen der Regierung im Namen der Krone über Existenz oder Fortdauer des Kriegszustandes mit einer fremden Macht betreffen einen von der Krone durch hoheitliches Handeln bedingten und gestalteten Sachverhalt; daß sie für englische Gerichte bindend (conclusive) sind, folgt aus dieser Gestaltungsmacht. Dies demonstriert der Fall R. v. Bottrik exparte Kuechenmeister. Ein in Großbritannien lebender Deutscher war unter Kriegsrecht interniert worden. Einige Monate nach der Kapitulation des Deutschen Reiches 1945 suchte er um seine Freilassung nach (habeas corpus) mit dem Argument, das Deutsche Reich sei ohne Regierung und nach Völkerrecht als Staat untergegangen, er könne also nicht mehr Angehöriger eines sich mit der Krone im Kriegszustand befindlichen Staates sein. Der Attomey-General legte ein certificate des Staatssekretärs (Außenministers) Bevin (vom April 1946) vor, der darin erklärte, daß die Alliierten Mächte die oberste Gewalt über Deutschland übernommen hätten, daß Deutschland als Staat fortbestehe und mit ihm die deutsche Staatsangehörigkeit; daß die Regierung Deutschlands durch die Alliierte Kontrollkommission fortgeführt werde; daß sich Seine Majestät trotz des  Waffenstillstandes im Kriege mit Deutschland befinde). Unter Verweis auf dieses certificate wurde der Antrag abgewiesen. Den Zusammenhang zwischen Hoheitsakt und einer Erklärung des Hoheitsträgers über den gleichen Gegenstand hebt Scott, L. J. hervor: „If the King says by an Act of State that the Commonwealth of countries over which he reigns is at war with a particular foreign State, it is at war with that State, and the certificate of the Secretary of State is conclusive“.

Der Fall illustriert auch den beachtlichen politischen Spielraum, der hinter einer solchen Erklärung mit Feststellungswirkung steht, denn die Annahme lag nahe, daß die Erklärung in sich nicht ganz schlüssig war. Eine derartige Überlegung anzustellen, sah das Gericht jedoch als verfehlt an. Was das objektive Völkerrecht über die Beendigung eines Kriegszustandes aussagt, ist im Lichte der insoweit eindeutigen Erklärung für den Richter irrelevant, ein certificate über eine solche Frage bindet das Gericht im Hinblick auf die Feststellung von Tatsachen ebenso wie bezüglich ihrer rechtlichen Subsumtion. Ob die - entscheidende - Schlußfolgerung (der Tenor) der Erklärung (d. h. das Andauern des Kriegszustandes) mit den vorausgehenden Ausführungen (zu der Teilhabe der Krone an der Regierung Deutschlands) in Einklang steht oder nicht, hat das Gericht nicht zu untersuchen.

Wenn S. M. Regierung erklärt, die Krone stehe im Krieg mit Deutschland, folgt dem das Gericht.

 

01.01.1947

Offizieller Zusammenschluss der britischen und amerikanischen Zonen zur Bizone.

30.01.-07.02.47

SED-Delegation in Moskau

01./03.02.47

CDU in der britischen Zone verabschiedet das Ahlener Programm: Absage an „christlichem Sozialismus“, Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Abkehr von bisheriger kapitalistischen Wirtschaftsweise, betont Sozialbindung des Eigentums.

 

04.02.1947

Die britische Regierung beschließt als 1. Schritt zur Sozialisierung in ihrer Zone Treuhänder für die Kohlen-, Eisen- und Stahlindustrie einzusetzen.

08.02.1947

FR (Zusammenballung wirtschaftliche Macht in Händen des Staates) u. Beneluxstaaten (Entschädigungsfrage) protestieren gegen die Ernennung von Treuhändern.

25.02.1947

Der Alliierte Kontrollrat erklärt das Land Preußen offiziell für aufgelöst (siehe KRG Nr. 46).

 

„Entflechtungspolitik“ in der britischen Zone: Ausgliederung der ersten vier Stahlunternehmen aus ihrem Konzernzusammenhang und Einführung von Mitbestimmung.

 

10.03. -24.04.47

Außenministerkonferenz in Moskau. SU legt detaillierten Deutschlandplan vor: Herstellung der Wirtschaftseinheit, Ausarbeitung einer Verfassung, Wahlen, Regierungsbildung (zentralistischer Staatsaufbau), will unbedingt eine Vereinbarung (trotz o. gerade wegen Trumans Rede), beharrt jedoch auf alten Forderungen: 10 Mrd. Dollar Reparationen, Vier-Mächte-Kontrolle der Ruhr. Frankreich verlangt nun wirtschaftliche Internationalisierung des Ruhrgebietes (Kontrolle u. Eigentum soll auf Kriegsgegner Deutschlands. übergehen, aber nicht mehr Separatstaat). Wegen Bizonenbildung lehnen Briten nun aber Internationalisierung ab (sowjetischer. Präsenz im Ruhrgebiet nur bei vollständiger Öffnung des „Eisernen Vorhangs), Ruhrfrage soll erst im Rahmen der Bildung einer deutschen. Regierung (dezentaler Staatsaufbau) behandelt werden, erfolgreicher der Aufbau in Bizone vordringlich (schwere Wirtschaftskrise in Europa, Hungerwinter 46/47, 750 cal pro Person in Westdeutschland.).

Amerikaner lehnen die Forderungen der Sowjets und Franzosen ab (USA zu Kompromiss in Reparationsfrage bereit, falls SU nicht auf Anerkennung der Oder-Neiße-Linie beharrte.)

12.03.47

Erklärung Trumans vor Kongress („Truman-Doktrin“) wirtschaftliche und militärische Unterstützung jener Völker, die sich „Druck von außen“ widersetzen. „Eindämmungspolitik“ (Containment) gegenüber kommunistischer Expansion (Neuorientierung der amerikanische Außenpolitik, Zweiteilung der Welt in Ost und West, Beginn der Westblockbildung)

 

15.03.1947

General Lucius Clay - Nachfolger des amerikanischen Militärgouverneurs in Deutschland ist General. McNarny

17.03.1947

Die Rechtsabteilung der amerikanischen Militärregierung vertritt in einem Rechtsgutachten vom 17. März 1947 die Meinung daß, wenn auch der Abschnitt Ill der LKO nicht wörtlich auf die gegenwärtige Besetzung Deutschlands anwendbar sei, doch viele ihrer Vorschriften allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze zum Ausdruck bringen, die in jedem Falle im Verhältnis zwischen Sieger und Besiegtem Anwendung finden müssen:

 

But many of the provisions of Section III are merely expressive of principles bearing upon the relationships between victor and vanquished nations which

have more general applicability, deriving their authority from the unwritten laws and customs of war and relations between civilized international communities. Thus, in considering these very regulations, the International Military Tribunal held (opinion of the International Military Tribunal, op. cit., page 16926) that „by 1939 these rules laid down in the Convention were recognized by all civilized nations, and were regarded as being declaratory of the laws and customs of war...“; And the source of the regulations was stated by the signatories to Convention IV in these words:

„The inhabitants and the belligerents remain under the protection and the rule of the principles of the law of nations, as they result from the usages established among civilized peoples, fromthe laws of humanity, and from the dictates of the public conscience.“

 

Ähnlich hat sich der ehemalige Direktor der Militärregierung Württemberg-Baden, Charles M. Lafolette in einer Erklärung vor dern Evangelischen

Kirchenrat am 05. Februar 1949 geäußert :

 

„Genau genommen handelt es sich bei der Besetzung von Deutschland nicht um eine Besetzung während eines bewaffneten Konflikts. Es ist eine Besetzung, welche einer totalen und bedingungslosen Kapitulation folgte. Deshalb sind auch die Vorschriften der Haager Konvention über die Kriegsführung zu Lande nach dem bestehenden Völkerrecht nicht anwendbar. jedoch diese Vorschriften enthalten viele Verhaltungsmaßregeln, die einzuhalten die Besatzungsmächte moralisch verpflichtet sind“

(The Legal status of Occupied Germany, in Michigan Law Review 1948, S. 23 ff.; Staatsanzeiger Württenberg-Baden vom 05.02.1949).

 

20.04.1947

1. Landtagswahlen in britischen Zone: Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, NRW.

18.05.1947

1. Landtagswahlen und Volksabstimmung über Verfassungen in der französischen Zone: Rheinland-Pfalz, Baden, Württemberg-Hohenzollern.

29.05.1947

Britisch-amerikanische Ankündigung zur Neugestaltung der Bizone: der Wirtschaftsrat (52 Mitglieder aus den Landtagen) und ein Exekutivrat (je ein Vertreter der Landesregierungen) sollen für Wirtschaftsverwaltung der Bizone zuständig sein. Gesetze müssen von Amerikanern und Briten genehmigt werden.

1947 (Juni)

Gründung einer "Arbeitsgemeinschaft von Freimaurerlogen" in Frankfurt/Main aus ehemaligen Logen der altpreußischen Großlogen.

05.06.1947

Neuer amerikanischer Außenminister Marshall kündigt an der Harvard-Universität ein umfassendes Hilfsprogramm für Europa an (wirtschaftlichen Chaos als Nährboden f. Kommunismus angesehen, Revisionisten: Dollarimperialismus).

05.-08.06.1947

Gesamtdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz in München. Die 12 westdeutschen. Ministerpräsidenten (7 aus der SPD, wegen Erfahrung der Zwangsvereinigung!) weigern sich, Thema Einheit Deutschlands als 1. Punkt zu beraten, und lehnen jeden. Kompromiss mit ostdeutschen. Ministerpräsidenten (nicht alle SED hörig, Hübener) ab, die daraufhin am 06.06.47 abreisen, Besiegelung der Spaltung Deutschlands.: „Das Hemd saß ihnen näher als der Rock“.

10.06.1947

Das Abkommen über die Neuordnung der Bizone tritt in Kraft; SMAD errichtet im Gegenzug die „Deutsche Wirtschaftskommission“ (14.06): Fünf Zentralverwaltungen für Industrie, Verkehr, Handel u. Versorgung, Land- und Forstwirtschaft, Brennstoff u. Energie.

25.06.1947

konstituierende Sitzung des Wirtschaftsrates in Frankfurt (bürgerliche Mehrheit)

27.06. -02.07.47

Konferenz von SU, GB und FR über Marshallplan in Paris. SU ernsthaft interessiert, sieht aber Plan als Mittel der USA an sowjetischen Einfluss in Europa zurückzudrängen (Polen und CSSR haben Interesse), befürchtet Einschränkung der Souveränität, gegen Einbeziehung Deutschland. vor Regelung der Reparations- und Ruhrfragen, Ablehnung Molotows zementiert Blockbildung.

12.07.-22.09.1947

Wirtschaftskonferenz von 16 europäischen Staaten in Paris. GB, FR, Italien, Beneluxländer, Dänemark, Norwegen, Schweden, Island, Irland, Portugal, Griechenland, Türkei, CH u. Österreich. bitten USA um 20 Mrd. $ Unterstützung, verteilt auf 4 Jahre, BRD erhält 1,4 Mrd. $, allerdings nicht ausschlaggebend für wirtschaftlichen Aufschwung, bewirkt aber wirtschaftliche Einbindung in Westen und Zugeständnisse FR bezüglich Weststaatenbild..

17.07.1947

Veröffentlichung der neuen Richtlinien (Direktive 1779) vom. 11.07.1947 für amerikanische Militärregierung zur Deutschlandpolitik. mit der Abwendung vom Morgenthau-Plan. - Wiederaufbaumaßnahmen und Zusammenführung der Zonen.

22.07. -24.07.47

Wirtschaftsrat in Frankfurt wählt auf seiner 2. Sitzung die Direktoren der 5 Verwaltungsämter (Wirtschaft, Ernährung und Landwirtschaft, Verkehr, Post, Finanzen), SPD geht in „konstruktive Opposition“, als sie nicht Amt des Wirtschaftsdirektors bekommt.

12.08.-14.09.47

Britisch-amerikanische Kohlenkonferenz in Washington. Zur Erhöhung der Kohlenförderung soll ein deutsches Management (Deutsche Kohlebergbauleitung) unter britisch-amerikanischen Kontrolle (Bipartite Control Group) eingesetzt werden. Die Sozialisierung wird auf Intervention der USA auf Eis gelegt, Verlust der Handlungsfreiheit Großbritanniens in Bizone!, endgültige Entscheidung durch zukünftige deutschen. Regierung (aber nicht durch Landesregierungen, siehe NRW am 12.08.1948).

29.08.1947

Veröffentlichung eines neuen Industrieplanes für die Bizone. Erhöhung der Rohstahlproduktion auf 10,7 Mio. Tonnen.

22.09.-27.09.47

Vertreter von 9 kommunistischen Parteien (SU, Bulgarien, FR, Italien, Jugoslawien, Polen, Rumänien, Tschechoslowakei, Ungarn) gründen unter Führung der KPdSU das »Kommunistische Informationsbüro« (Kominform), Nachfolgeorganisation der 1943 aufgelösten Komintern (Komm. Internationale), soll Aktivitäten koordinieren, Shdanow entwickelt in programmatischer Rede „Zwei Lager“ Lehre: „antiimperialistisches u. demokratisches“ und „imperialistisches und antidemokratisches“ Lager.

05.10.1947

Saargebiet wählt Verfassunggebende Versammlung und den späteren Landtag,

16.10.1947

Neue Demontageliste für die Bizone: 682 Betriebe, allein 294 in NRW

25.11.-5.12.47

Außenministerkonferenz in London. wenig Interesse auf Seiten der West-Alliierten, keine Einigung über Reparationen, Ruhrgebiet, Zentralregierung.

06.12.-07.12.47

Tagung des 1. von der SED organisierten »Deutschen Volkskongresses für Einheit und Frieden“ in Berlin. 2215 Delegierte aus Parteien, Massenorganisationen und Betrieben, darunter 664 aus den Westzonen.

15.12.1947

Nach der »Einverständniserklärung« der französischen Militärregierung An­nahme- der Verfassung durch den saarländischen Landtag: wirtschaftlicher Anschluss des Saarlandes an Frankreich, politische Unabhängigkeit von Deutschland.

17.12.1947

Änderung des Bizonen-Abkommens vom 02.12.1946. Amerika übernimmt den größten Teil der Unkosten und bestimmt damit praktisch die Wirtschaftspolitik in der Bizone.

20.12.1947

Die CDU-Vorsitzenden Kaiser und Lemmer werden von der SMAD abgesetzt.

 

   
   

01.01.1948

Die BENELUX-Zollunion tritt in Kraft. Unterzeichnet in London am 05.09.1944 von der Exilregierungen Belgiens, der Niederlande und Luxemburg. Diese Zollunion wurde durch die Unterzeichnung eines Wirtschaftunionsvertrages zwischen den BENELUX - Ländern am 03.02.1958 wesentlich erweitert und trat am 01.11.1960 in Kraft. Der BENELUX-Vertrag ist gegenüber dem EWG-Abkommen vorrangig, soweit er weitergehende Verpflichtungen enthält.

 

Das GATT tritt für acht Mitgliedstaaten (Australien, Belgien, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, USA und das Vereinigte Königreich) in Kraft.

 

03.01.1948

Unterzeichnung eines Abkommens von Vertretern Frankreichs und des Saarlandes über die Übernahme der wirtschaftlichen und finanziellen Gesetzgebung Frankreichs und die Anwendung im Saarland. Anerkennung der Regierung des Saarlandes durch das französische Außenministerium.

Frankreich führt somit die Franc-Währung im Saarland ein.

05.01.1948

Im Libanon und Syrien werden alle palästinensischen Juden aufgefordert das Land bis zum 15. Januar 1948 zu verlassen.

15.-17.01.1948

Die Sitzung des Zentralvorstandes der Europäischen Föderalisten (UEF) in Genf endet mit einem Aufruf an die Europäer, für eine Europäische Union mit ständigen Organen einzutreten.

22.-23.01.48

Generalstreik in Bayern gegen Wirtschaftspolitik und Hungerration.

Der Außenminister des Vereinigten Königreichs, Bevin, schlägt die Ausweitung des Dünkirchen-Vertrags auch auf die BENELUX-Staaten vor. Dies soll auch die Grundlage für eine europäische Staatengemeinschaft sein.

09.02.1948

Neuordnung der Bizone: Wirtschaftsrat mit 104 Mitgliedern aus den Länderparlamenten; Länderrat mit je zwei Mitgliedern der Landesregierungen (Plan Brevins als Vorstufe zur Bildung einer provisorischen (Tri) Zonenregierung), Verbitterung in FR über Vorgehen von GB und USA (da Schwächung Deutschlands wegen französischer Sicherheitsbedürfnisse erforderlich).

23.01-06.02.48

Londoner Sechsmächtekonferenz (USA, GB, Frankreich, Beneluxstaaten).

1. Phase: Empfehlung: Beitritt der Westzonen zum Marshallplan, prinzipielle Einigung über eine Kontrolle der Ruhr und Errichtung eines westdeutschen Staates.

11.02.1948

Auf einer Sitzung des Alliierten Kontrollrats fordert Marschall Sokolowskij die Zulassung des "Deutschen Volkskongresses" in ganz Deutschland und bezeichnet das Verbot des Kulturbundes in den Westsektoren Berlins als undemokratisch.

25.02.1948

Kommunistischer Umsturz in der Tschechoslowakei.

27.02.1948

Die sowjetische Militärregierung erklärt die Entnazifizierung in ihrer Zone für abgeschlossen.

28.02.1948

Der niederländische Außenminister van Boetzelaar erklärt vor dem Parlament, dass Deutschland von der Bildung einer Westeuropa-Union nicht ausgeschlossen werden könne. Der Europa-Bund und die Europa-Union in Deutschland schließen sich zur neuen Europa-Union zusammen.

01.03.1948

Die westlichen Militärgouverneure errichten in Frankfurt die „Bank Deutscher Länder“

02.03.1948

Ludwig Erhard wird Direktor der Wirtschaftsverwaltung im Wirtschaftsrat der Bizone

09.03.1948

Die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) übernimmt die zentrale Lenkung und Leitung der Wirtschaft in der SBZ und beschließt eine Neuorganisation der Verwaltung der Sowjetischen Besatzungszone. Die DWK erhält damit praktisch die Befugnisse einer Zentral-Regierung.

17.03.1948

 

 

 

 

 

 

17./18.03.48

Brüsseler Pakt:

Unterzeichnung eines Vertrages über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Zusammenarbeit und kollektive Selbstverteidigung in Brüssel durch GB, Frankreich und die Beneluxstaaten: Gegen die »Erneuerung einer deutschen. Aggressionspolitik« deklariert, richtet sich jedoch gegen die sowjetischen Expansionspolitik. Vorstufe zur NATO.

Der II. Deutsche Volkskongreß, der "im Gedenken an die Revolution von 1848" tagt, wird in der Deutschen Staatsoper eröffnet; Otto Grotewohl und Dr. Wilhelm Külz halten Referate über die Lehren der Revolution von 1848.

Der Kongreß beschließt, einen Deutschen Volksrat einzusetzen und in der Zeit vom 23. Mai bis 13. Juni in allen vier Besatzungszonen ein Volksbegehren für die Einheit Deutschlands durchzuführen. Hermann Matern, der Vorsitzende der Berliner SED, fordert die Ausarbeitung einer Verfassung für die Deutsche Republik.

"Gangster am Werk", eine von der SED mit Genehmigung der Sowjetischen Militäradministration verbreitete Broschüre, nimmt der stellvertretende US-Militärgouverneur zum Anlaß, der SED vor dem Koordinationsausschuß des Alliierten Kontrollrates Nazi-Methoden gegen die amerikanische Besatzungsmacht vorzuwerfen.

19.03.1948

Der Deutsche Volksrat tritt zur konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen.

20.03.1948

Marschall Sokolowskij verläßt mit der sowjetischen Delegation die Sitzung des Alliierten Kontrollrats in Berlin. Der demonstrative Auszug bedeutet das Ende der Viermächte-Verwaltung in Deutschland, allerdings nicht die offizielle Auflösung des Alliierten Kontrollrat.

Unmittelbarer Anlaß zu diesem Schritt geben der kurz zuvor abgeschlossene "Brüsseler Pakt" und die wiederholte Weigerung der Vertreter der westlichen Alliierten, im Kontrollrat über die Ergebnisse und Beschlüsse der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz zu berichten.

01.04.1948

Zollunion zwischen Frankreich und dem Saarland tritt in Kraft.

Die neuen Kontrollmaßnahmen der sowjetisch besetzten Zone in Deutschland treten in Kraft. Der Eisenbahnverkehr kommt dadurch fast vollständig zum erliegen.

03.04.1948

Truman unterzeichnet das Marshallplan-Gesetz als das europäischen Wiederaufbauprogramm.

08.04.1949

Abkommen über die Drei-Mächte-Kontrolle für die West-Zonen Deutschlands

Agreement on Tripartite Controls for Western Germany, Dep. of St. Bull., Vol. XX, Nr. 514, May 8, 1949, S. 589 f.; Agreement as to Tripartite Controls, Cmd. 7677, S. 8 f.

Nach einem besonderen Protokoll betreffend Berlin kamen die drei Außenminister überein, die Bestimmungen dieses Abkommens so weit als möglich auch auf die West-Sektoren Berlins anzuwenden.v(vgl. La Documentation Franaise No. 1135, 1949, S. 16).

16.04.1948

Die Westzonen treten dem Marshallplan (Foreign Assistance Act) durch Gründung der „Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit“ (OEEC) bei.

Die Unterzeichnung gilt als der Gründungsakt der "Organization for European Economic Cooperation" (OEEC) und zur Abwicklung der Marshall-Plan-Hilfe.

Für die drei westlichen Besatzungszonen unterschreiben die Militärgouverneure.

22.04.1948

Verabschiedung einer Berliner Verfassung durch die Stadtverordnetenversammlung (tritt infolge Nichtbestätigung durch die Alliierte Kommandantur nicht in Kraft).

20.03.-

02.06.1948

Londoner Sechsmächtekonferenz

2. Phase: Empfehlungen der Londoner Konferenz:

Gründung eines deutschen Weststaates

07.-11.05.1948

Der Kongress der Bewegung für ein vereinigtes Europa mit der Teilnahme von 750 Politikern und Personen des öffentlichen Lebens aus über 30 Ländern in Den Haag (Haager Kongress) beginnt (Ehrenvorsitzender wird Winston Churchill) und führt 1949 zur Gründung der „Europäischen Bewegung“ (bedeutende Mitglieder: León Blum, Winston Churchill, Alcide de Gasperi, Paul Henri Spaak u.v.a.m. – rund 800 Delegierte) und später des Europarates. Einberufen wurde der Kongress vom „Koordinierungsausschuss für die europäische Einheit“.

Dieser Kongress gilt als wichtiger Ausgangspunkt der erfolgreichen westeuropäischen Integrationsbestrebungen, insbesondere auch, weil erstmals wieder Deutsche an einem solchen internationalen Kongress teilnahmen.

Gefordert wird die Schaffung einer Europäischen Beratenden Versammlung und eines Exekutivorgans zur Vorbereitung der politischen und wirtschaftlichen Integration Europas, die Verabschiedung einer Menschenrechtscharta und die Schaffung eines Gerichtshofes.

14.05.1948

Das britische Mandat über Palästina endet.

Ausrufung des Staates Israel durch David Ben-Gurion (Ministerpräsident).

23.05. - 13.06.1948

In der Sowjetischen Besatzungszone und im Sowjetischen Sektor von Berlin liegen Unterschriftenlisten des "Volksbegehrens für die Einheit Deutschlands" aus.

„Deutschlands Stimme - Wochenblatt der Volksbewegung für Einheit und gerechten Frieden" meldet die Ergebnisse des am 13. Juni abgeschlossenen Volksbegehrens: In ganz Berlin trugen sich nur 35 Prozent der Wahlberechtigten (812375) Personen) in die Listen ein, in den Ländern der Sowjetischen Besatzungszone hingegen rund 90 Prozent.

16.06.1948

Letzte Sitzung der Berliner Kommandantura; Das Ende der Viermächteverwaltung der Stadt wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten zwischen den drei westlichen und dem sowjetischen Stadtkommandanten.

20.06.1948

Währungsreform von Reichsmark in Deutsche Mark (Kurs 10:1) in den Westzonen (Gesetz vom 18.06.1948). Beginn der Währungsumstellung in den Westzonen. Aufhebung der Bewirtschaftung für die meisten Verbrauchsgüter, Freigabe der Preise: sozial ungerecht, da Sachwerte davon unberührt (Lastenausgleich erst 1951).

Seit 1924 bestand deshalb zwar wieder einheitlich die Reichsmark als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel, doch blieben Rentenmarkscheine (siehe 15.10.1923) weiterhin im Umlauf und auch die als Goldmark bezeichneten Goldmünzen waren und sind weiterhin geltendes Zahlungsmittel. Erst mit dem Währungsgesetz vom 20. Juni 1948 wurden diese drei Währungseinheiten zugunsten der Deutschen Mark bzw. nach 2001 durch den Euro abgelöst.

23.06.1948

Währungsreform in der sowjetischen Zone unter Einbeziehung West-Berlins. Im Gegenzug führen die Westalliierten die neue D-Mark-West in West-Berlin ein.

23./24.06.48

Die Außenminister von acht osteuropäischen Staaten (SU, Albanien, Bulgarien, Tschechoslowakei, Jugoslawien., Polen, Rumänien, Ungarn) lehnen in Warschau Beschlüsse der Londoner Sechsmächtekonferenz über Deutschland. (Gründung eines Weststaates) als rechtsungültig ab.

Der SMAD-Befehl Nr. 111 ordnet eine am folgenden Tag in Kraft tretende Währungsreform für das Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone und Groß-Berlin an. Die drei westlichen Militärregierungen erklären diesen Befehl in den von ihnen kontrollierten Sektoren Berlins für nicht gültig. Im Widerstreit der Besatzungsmächte erfolgende Berliner Währungsspaltung durch Einführung einer Ost-(Kupon-) und einer West-(»B«-)Mark.

Beginn der Abschnürung der Berliner Westsektoren von den deutschen Westzonen durch sowjetische Blockade der Land- und Wasserwege in der Nacht zum 24. Juni werden unterbrochen. Die sowjetische Militärregierung ordnet zudem die Einstellung der Lebensmittel- und Energielieferungen aus der Sowjetischen Besatzungszone in die Westsektoren Berlins an. Dort werden am nächsten Tag neue Geldscheine, die durch ein "B" gekennzeichnet sind, ausgegeben; sie gelten bis März 1949 als rechtmäßiges Zahlungsmittel neben der im Sowjetischen Sektor ausgegebenen Währung. Obwohl die SMAD das von ihr kontrollierte Währungsgebiet schon deshalb abriegeln muß, weil sie dessen wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität infolge der westlichen Währungsumstellung bedroht sieht, weist sie den Vorbehalt einer Blockade Westberlins stets zurück. Tatsächlich ist die massive Beschränkung der Lebensmöglichkeiten im Westteil der Stadt jedoch eine politische Kraftprobe, mit der letztlich verhindert werden soll, daß es zur Gründung eines separaten Weststaates in Deutschland kommt.

26.06.1948

Beginn der amerikanisch-britischen Luftbrücke nach Berlin (bis 12.5.1949).

30.06.1948

Der SED-Vorstand beschließt einen 2-Jahres-Wirtschaftsplan für die sowjetische Zone.

01.07.1948

Die westlichen Militärgouverneure übergeben in Frankfurt den westdeutschen. Ministerpräsidenten die „Frankfurter Dokumente“ (entsprechend der Londoner Sechsmächtekonferenz): Auftrag zur Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung für einen westdeutschen Staat.

10.07.1948

Die Regierungschefs stimmen in Koblenz unter folgender Bedingung zu: Das »zu schaffende Gebilde« darf nur ein »Provisorium« sein. Die Worte »Verfassung« und »Verfassung-gebende Versammlung« werden durch »Grundgesetz« und »Parlamentarischer Rat« ersetzt. Das Grundgesetz soll lediglich durch die Länderparlamente, nicht durch den Volksentscheid bestätigt werden (»Koblenzer Beschlüsse«).

Österreich unterzeichnet das OEEC-Statut.

12.07.1948

»Robertson-Plan«: Britische Militärgouverneur in Deutschland. befürchtet Krieg mit der SU, schlägt den Rückzug der Besatzungstruppen aus Deutschland, Beteiligung der SU an Kontrolle d. Ruhrgebietes, Bildung einer gesamtdeutschen. Zentralregierung vor; freie Wahlen (bei antisowjetischen Stimmung in Deutschland Sieg der Kommunisten unwahrscheinlich). Plan wird im briti. Außenministerium als nicht realisierbar abgelehnt. George F. Kennan im State Depart. legt ähnlichen Plan vor; Truman befürchtet, dass Rückzug d. USA in Europa als Schwäche ausgelegt werden könnte, außerdem Rapallo-Komplex.

06.08.1948

Der Landtag von NRW verabschiedet mit großer Mehrheit Gesetz über die Sozialisierung der Kohlewirtschaft, das am 23.08. durch die britische Militärregierung abgelehnt wird.

10.-23.08.1948

Verfassungsexperten der Länder bereiten auf der Insel Herrenchiemsee die Arbeit des Parlamentarischen Rates vor.

15.-30.08.1948

Wahl der 65 Delegierten für den Parlamentarischen Rat in den westdeutschen Landen

17./19.08.1948

Letzte gesamtdeutsche Gewerkschaftskonferenz in Lindau.

Das Internationale Komitee für die Einheit Europas (später Europäische Bewegung) schlägt im Auftrag des Europa-Kongress von Den Haag vom 07. – 10.05.1948 in einem Memorandum unter anderem vor, eine Europäische Versammlung einzuberufen. Die französische Regierung beschließt die Bestrebungen des Kongresses in Den Haag für ein vereintes Europa zu unterstützen und die Einberufung einer europäischen verfassungsgebenden Versammlung zu empfehlen.

01.09.1948

Der Parlamentarische Rat konstituiert sich in Bonn.Präsident wird Konrad Adenauer. Die 65 Delegierten sollen eine deutsche Verfassung ausarbeiten.

Die „Europäische Parlamentarische Union“ fordert auf ihrem zweiten Kongress in Interlaken (Schweiz) die 16 Teilnehmerstaaten des Marshall-Plans auf, für Europa eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und legt einen Verfassungsentwurf vor (siehe 08. bis 10.09.1947).

22.09.1949

Gründung der Freien Universität Berlin

04.10.1948

11.02.1949

Die Vereinten Nationen beschäftigen sich mehrfach mit der Berlin-Frage

07.10.1948

Gesetz gegen Preistreiberei in den Westzonen

19.10.1948

Notopfer Berlin“, Sondersteuer zur Stützung der West-Berliner Wirtschaft (zusätzliche Einkommens- u. Körperschaftssteuer, Abgaben auf Postsendungen)

22.10.1948

»Deutsche Volksrat« beendet in Ost-Berlin seine Beratungen über
den Verfasssungsentwurf der »Deutschen Demokratischen Republik«.

03.11.1948

Aufhebung des Lohnstopps in den Westzonen

10.11.1948

Britisch-amerikanisches Entflechtungsgesetz Nr. 75: Eisen- und Stahlindustrie soll deutschen. Treuhändern zur Verwaltung übergeben werden. Frage des zukünftigen Eigentums bleibt offen: Auch eine Sozialisierung (durch deutschen. Regierung) ist theoretisch noch möglich.

12.11.1948

24stündiger General- und Demonstrationsstreik gegen die Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards In den Westzonen. 10 Mill. Arbeiter, Angestellte u. Beamte fordern Preiskontrollen und Mitbestimmung.

Der Chef des US-amerikanischen Planungsstabes des State Departments, Kennan, legt einen Plan (Kennan-Plan) für einen Teilrückzug der Besatzungsmächte aus Deutschland vor, um eine Trennung in zwei deutsche Staaten zu verhindern.

11.11.-24.12.48

Londoner Sechsmächte Konferenz: „Ruhrstatut“ (am 29.12. veröffentlicht): internationale Behörde regelt die Verteilung von Kohle-, Koks- und Stahlproduktion (deutschen. Verbrauch u. Export) „zum. gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Nutzen; 1952 durch Montanunion ersetzt.

Bei einer Dreierkonferenz der westlichen Alliierten erreicht Frankreich, dass die Eigentumsfrage an der deutschen Industrie erst mit einem Friedensvertrag mit Deutschland endgültig festgelegt wird.

Der französische Außenminister Robert Schuman erklärt, Frankreich könne sich nicht mit dem britisch-amerikanischen Beschluss einverstanden erklären, die Entscheidung über die zukünftigen Eigentumsrechte in der Ruhrindustrie einer deutschen Regierung zu überlassen.

30.11.1948

Vertreibung des Gesamtberliner Magistrats aus dem Ostsektor, Einrichtung einer Gegen-Verwaltung im Ostsektor - administrative Trennung der Stadt und Anerkennung durch sowjetischen Militärregierung.

Israelische und arabische Militärbefehlshaber unterzeichnen für Jerusalem ein Waffenstillstandsabkommen (gültig ab 1. Dezember). Die Neustadt von Jerusalem wurde von Israel, die Altstadt von arabischer Seite erobert.

05.12.1948

Wahlen in den Westsektoren Berlins (SPD: 64,5%; CDU: 19,4%; LPD: 16,1%)

07.12.1948

Ernst Reuter (SPD) wird zum Bürgermeister West-Berlins gewählt.

12.-24.12.1948

Die SED-Führung (Pieck, Grotewohl, Ulbricht) in Moskau. In einer Besprechung mit Stalin am 18.12. wird der weitere Kurs der SED bestimmt.

23.12.1948

Israelische Truppen beginnen ägyptische Stellungen in Südpalästina anzugreifen. In kurzer Zeit erreichen sie die ägyptische Grenze. Die UNO verlangt am 29. Dezember die Einstellung der Kämpfe. Am 24.02.1949 wird in Rhodos ein endgültiges Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Ägypten unterzeichnet.

05.-28.01.1949

1. Parteikonferenz der SED: Die SED wird »Partei neuen Typus« und errichtet ein Politbüro; ehemalige Sozialdemokraten scheiden weitgehend aus der Führung aus.

22.01.1949

Der Außenminister des Vereinigten Königreichs, Bevin, erklärt mit Frankreich und den Beneluxländern eine „Westunion“ (Verteidigungsgemeinschaft) gründen zu wollen (Bevin-Plan).

25.01.1949

Als Gegengewicht zur wirtschaftlichen Kooperation der „westlichen“ Staaten gründen die Ostblock - Staaten in Moskau (Bulgarien, Polen, Rumänien, Sowjetunion, Tschechoslowakei und Ungarn, am 21.02.1949 tritt Albanien und am 29.09.1950 die DDR bei) den COMECON (Council for Mutual Economic Assistance).

28.-29.01.1949

Die Mitgliedsstaaten der Westunion beschließen unter beratender Mitwirkung von Dänemark, Irland, Italien, Norwegen und der Schweiz die Gründung des Europarates zur Förderung der europäischen Einheit und als Plattform für den politischen Dialog auch über die Blockgrenzen hinweg. Der Vorschlag für die Gründung des Europarates stammt vom Komitee der Westunion zur Förderung der Einheit Europas.

Robert Schuman erklärt, dass Deutschland in Europa eingegliedert werden müsse. Man dürfe den Fehler nach dem Ersten Weltkrieg nicht mehr wiederholen.

01.02.1949

Der Entwurf des Grundgesetzes wird den Militärgouverneuren vorgelegt.

05.02.1949

Im Bericht des Ständigen Ausschusses der Westunion an den Konsultativrat (Außenminister) wird die spätere Organisation des Europarates grundsätzlich beschrieben. In der Folge lädt der Außenminister des Vereinigten Königreichs Bevin zehn europäische Mächte (Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden) zum 07.03.1949 zu einer Konferenz nach London ein, um über die Gründung eines Europarates zu diskutieren (Gründung am 05.05.1949). Der Entwurf für die Satzung eines Europarates wird fertig gestellt.

14.-17.02.1949

Eröffnung der Verfassungsgebenden Versammlung in Israel.

Chaim Weizmann wird von der Verfassungsgebenden Versammlung Israels zum ersten Staatspräsidenten gewählt.

01.03.1949

 

 

04.03.1949

Beginn der israelisch-libanesischen Waffenstillstandsgespräche in Ras-en-Nakura. Unterzeichnung eines vorläufigen Waffenstillstandsabkommens am 23. März.

Beginn der israelisch-transjordanischen Waffenstillstandsgespräche in Rhodos. Unterzeichnung eines vorläufigen Waffenstillstandsabkommens am 11. März. Es wird ein israelisch-transjordanischer Sonderausschuss zur Beratung weiterer Fragen eingesetzt, der am 20. April in Jerusalem zum ersten Mal zusammentritt. Der Abzug der arabischen Truppen aus Nordostpalästina beginnt am 06. Mai.

01.04.1949 ff.

Die französische Zone wird mit der Bizone zur Trizone zusammengeschlossen.

03.04.1949

Israelische und transjordanische Militärbefehlshaber unterzeichnen in Rhodos ein Waffenstillstandsabkommen. Dieses gilt auch für den Irak.

04.04.1949

Die USA, GB, Frankreich, Italien, Belgien, Kanada, Dänemark, Island, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen u. Portugal schließen sich in Washington zur Nordatlantischen Verteidigungsorganisation (NATO) zusammen. Unterzeichnet in Washington auf unkündbare Dauer von vorerst 20 Jahren.und trat am 24. August in Kraft. Am 18.02.1952 traten Griechenland und die Türkei, sowie am 09.05.1955 die BRD bei.

06.-08.04.1949

Außenminister der USA, GB und FRs beschließen in Washington Besatzungsstatut für den neuen Weststaat (zukünftig die „oberste Gewalt“ in Deutschland auf Überwachungsfunktionen reduzieren-tritt am 21.09.1949 in Kraft).

Übertragung der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtssprechenden Gewalt an Bundesrepublik, Einschränkungen der Souveränität: Ruhrkontrolle, militärische und außenpolitischen Fragen, Außenhandel, Luftverkehr. Militärgouverneure werden durch Hohe Kommissare ersetzt (USA: McCloy). Teilaufhebung der Besatzungsstatuts am 05.05.1955 (Pariser Verträge).

28.04.1949

Die Alliierten beschließen durch Vertrag die Errichtung der Internationalen Ruhrbehörde (Vertragsunterzeichnung in London).

04.05.1949

Aufhebung des Lizenzzwanges in der amerikanischen Zone für Presseerzeugnisse. Briten und Franzosen folgen am 23.09.1949.

05.05.1949

10 europäische Staaten (Belgien, Dänemark, FR, GB, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden) gründen in London den Europarat. Dies gilt als offizielles Gründungsdatum.

Die BRD wird 1950 Mitglied.

08.05.1949

Der Parlamentarische Rat verabschiedet in Bonn das Grundgesetz.

10.05.1949

Der Parlamentarische Rat wählt Bonn zur provisorischen Bundeshauptstadt, die drei Westalliierten genehmigen das Grundgesetz.

12.05.1949

Die sowjetische Blockade West-Berlins wird aufgehoben.

14.05.1949

Unterzeichnung des Besatzungsstatuts für Berlin durch die drei westlichen Stadtkommandanten.

15./16.05.1949

Wahlen in der SBZ zum 3. deutschen.Volkskongress (Einheitsliste: 66,1 % Ja-Stimmen).

18.05.1949

Die Landtage der deutschen Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen stimmen dem neuen deutschen Grundgesetz zu. Der bayrische Landtag lehnt das Grundgesetz ab (101:63), erklärt jedoch, die Verbindlichkeit für Bayern anzuerkennen.

19-20.05.1949

Erlaß des »Kleinen Besatzungsstatuts« durch die drei westlichen Militärkommandanten zur Abgrenzung der Befugnisse der alliierten Militär- und der deutschen Behörden in Westberlin.

Die Internationale Ruhrbehörde hält in London die erste Sitzung ab.

Ständiger Sitz der Organisation ist Düsseldorf.

23.05.1949

Das Grundgesetz für die BRD wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

24.05.1949

Das Grundgesetz tritt in Kraft.

23.05.-26.06.49

Außenminister-Konferenz der vier Besatzungsmächte in Paris.

Um Weststaat zu verhindern schlägt UdSSR Wiederaufnahme der Arbeit des Alliierten Kontrollrates u. Bildung einer deutschen. Zentralregierung vor;

Westmächte wollen Einheit nur als Beitritt der SBZ zur Bundesrepublik.

29./30.05.49

3. Deutsche Volkskongress in Ost-Berlin (1400 Mitglieder) und wählt eine Verfassunggebende Versammlung, den »Deutschen Volksrat« (400 Mitglieder).

13.06.1949

Volle Wiederzulassung der Großen Landesloge der Freimaurer von Deutschland im Bundesgebiet und Berlin.

19.06.1949

Gründung der "Vereinigten Großloge der Freimauer von Deutschland" in der Paulskirche zu Frankfurt/Main mit 174 Logen aus neun Großlogen (42 Logen der "Großen National-Mutterloge zu den drei Weltkugeln", 35 Logen der "Großloge Royal York zur Freundschaft", 34 Logen der "Großloge zur Sonne", 18 Logen der "Großen Loge von Hamburg", 14 Logen des "Eklektischen Freimaurerbundes", 7 Logen der Großloge "Zur Eintracht", 5 Logen der "Symbolischen Großloge von Deutschland", 4 Logen der "Großen Loge von Sachsen", 10 Logenneugründungen aus der Zeit nach 1945). Zum Großmeister wird Br. Theodor Vogel gewählt. Umbenennung später in "Vereinigte Großloge der Alten freien und angenommenen Maurer von Deutschland (AfaM).

Die Große Loge von Hamburg wird in die neue gegründete Vereinigte Großloge von Deutschland (AFAM) eingegliedert, besteht aber als rechtsfähiger Verein weiter, bis sich dieser auf Anstoß des Hamburger Senats im Jahre 1965 unter Leitung von Br. Wilhelm Wagner auflöste.

07.07.1949

Der sowjetische Delegierte, General Nikolas Slavin, legt auf der Diplomatischen Konferenz in Genf einen Resolutionsvorschlag für ein Verbot von Atomwaffen und der chemischen und bakteriologischen Kriegsführung vor.

29.07.1949

Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Karl Arnold, fordert in einer Rede an der Universität Bonn die Schaffung einer internationalen Organisation der europäischen Schwerindustrie. Er schlägt die Ablösung des Ruhstatuts durch einen völkerrechtlichen „Zweckverband“ als Beginn der Europäisierung der Grundstoffindustrie vor (Vorschlag vom 01.01.1949).

27.07.1949

Die französische Nationalversammlung stimmt (395:189 Stimmen) für die Ratifizierung des Atlantikpaktes.

03.08.1949

Das Europarat-Statut tritt in Kraft.

Beginn der ersten Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg (bis zum 08.09.1949). Die Mitglieder der Beratenden Versammlung und der europäischen Parlamentarier-Union bilden eine Kommission, welche die Grundlage für eine „europäische politische Autorität mit begrenzten Funktionen aber echten Vollmachten“ ausarbeiten soll.

Edouard Herriot eröffnet am 10.08.1949 in der Straßburger Universität die erste Sitzung der Konsultativversammlung des Europarates. Paul Henri Spaak wird einstimmig zum Präsidenten der Versammlung gewählt.

11.08.1949

Die Diplomatische Konferenz in Genf nimmt 4 Konventionen an:

1. Konvention zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken des Landheeres;

2. Konvention zur Anpassung an den Seekrieg;

3. Konvention zum Schutz der Kriegsgefangenen;

4. (neue) Konvention zum Schutze der Zivilisten im Kriege.).

Die Schlussakte der Konferenz wird am 12. August von 57 Staaten unterzeichnet.

Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen unterzeichnet. In Kraft getreten am 21.10.1950 durch die Bevollmächtigten der Konferenz vom 21. April bis 12. August in Genf (siehe 07.07.1929).

Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. In Kraft getreten am 21.10.1950.

14.08.1949

Wahlen zum 1. Deutschen Bundestag (ohne 5-%-Sperrklausel): CDU/ CSU: 31 % (139 Sitze), SPD29,2 % (131 Sitze), FDP: 11,9 % (52 Sitze), KPD: 5,7% (15 Sitze), Bayern-Partei: 4,2% (17 Sitze), Deutsche Partei: 4% (17 Sitze), Zentrum: 3,1 % (10 Sitze), Wiederaufbauvereinigung: 2,9 % (12 Sitze), Deutsche Rechtspartei und Deutsche Konservative Partei: 1,8% (5 Sitze), Südschleswigscher Wählerverband (dänische Minderheit): 0,3 % (1 Sitz), Parteilose: 4,8 % (3 Sitze).

17.08.1949

Winston Churchill erklärt in einer Rede vor der Konsultativversammlung des Europarates, dass zur Wahrung der Charta der Menschenrechte, die von der Europäischen Bewegung vorbereitet werde, unbedingt ein Oberster Europäischer Gerichtshof zu schaffen sei.

26.08.1949

Der britische Abgeordnete W. G. Mackay legt dem Wirtschaftsausschuss der Konsultativversammlung des Europarates eine Resolution vor, welche die Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung, die Abschaffung aller Zölle und Abgaben, Exportlizenzen und Einfuhrquoten und anderer Beschränkungen vorsieht.

02.09.1949

Die Vertreter der zwölf im Europarat vertretenen Mitgliedstaaten unterzeichnen in Paris ein Abkommen über die diplomatischen Vorrechte und die Immunität der Abgeordneten des Europarates.

12.09.1949

Theodor Heuss wird Bundespräsident.

15.09.1949

Konrad Adenauer mit einer Stimme Mehrheit Bundeskanzler, bildet Koalitionsregierung von CDU/CSU, FDP und DP, begründet in Regierungserklärung Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

20.09.1949

Eröffnung des Europa-Kolleg in Brügge (Belgien). Es soll der wissenschaftlichen Lehre und Forschung über gemeineuropäische Probleme dienen. Es steht seit 1951 unter dem Protektorat des Europarates.

In seiner Rede gibt Adenauer der Hoffnung Ausdruck, dass die BRD bald Teil einer Europaunion oder einer Wirtschaftsunion zwischen den BENELUX-Staaten, Frankreich und Italien sein werde.

21.09.1949

Inkrafttreten des Besatzungsstatuts für die BRD und Konrad Adenauer bekennt sich auch in einer Rede zur Idee einer europäischen Föderation, die insbesondere auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit beruhe.

16.-28.09.49

Die SED-Führung in Moskau. Beschluss zur Gründung der DDR. In Ost-Berlin konstituiert sich der Deutsche Volksrat als »Provisorische Volkskammer« und gründet die Deutsche Demokratische Republik.

07.10.1949

Der deutsche Volksrat konstituiert sich auf der 9. Tagung in Berlin als Provisorische Deutsche Volkskammer und setzt die vom Dritten Volkskongress am 30.05.1949 beschlossene Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. Offizielle Verkündung der Gründung der DDR und Ostberlin wird Hauptstadt erklärt.

In der Folge wird am 08.10.1949 die Unterzeichnung des Interzonen-Handelsabkommens getätigt.

11.10.1949

Der ehemalige KPD-Vorsitzende Wilhelm Pieck wird DDR-Präsident.

12.10.1949

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Otto Grotewohl wird DDR-Ministerpräsident.

12.-14.10.1949

Gewerkschaftsverbände der Westzonen vereinen sich in München zum deutschen. Gewerkschaftsbund (DGB).

25.10.1949

Die BRD wird anstelle der Besatzungsmächte Mitglied der OEEC.

28.10.1949-

31.10.1949

 

 

 

 

 

04.11.1949

Dem Europarat wird ein Memorandum des Delegierten R.W.G. Mackay vorgelegt, welches die Schaffung einer Europäischen Politischen Autorität“ vorsah.

Beginn der Beratungen des Konsultativrates der OEEC über die Liberalisierung des europäischen Handels.

Der Kongress der Union Europäischer Föderalisten erarbeitet in Paris einen „Europäischen Bundespakt“. Dieser wird dem Europarat übermittelt.

Der Ministerausschuss des Europarates spricht sich für eine Aufnahme BRD und der Saar als assoziierte Mitglieder in den Europarat aus. Am 9. November spricht sich aus die Ständige Kommission des Europarates dafür aus und die BRD Westdeutschland wird am 15.12.1949 in den OEEC-Exekutivrat gewählt.

05.11.1949

Der Präsident der UN-Vollversammlung empfiehlt den sechs ständigen Mitgliedern der Atomenergiekommission die Produktion weiterer Atombomben und deren Anwendung zu verbieten. Die Sowjetunion bringt am 08. November einen Antrag ein, dass die Atomenergiekommission eine Resolution über das Verbot von Atomwaffen und deren Verwendung abschließen und in Kraft setzen soll. Dies wird von den USA und vom Vereinigten Königreich am 09. November 1949 abgelehnt.

05.-07.11.1949

Beim dritten Kongress der sozialistischen Bewegung für die Vereinigten Staaten von Europa in Paris wird eine Resolution zur Schaffung einer Europäischen Politischen Autorität im Rahmen eines Europäischen (sozialistischen) Bundesstaates abgegeben. Es wird die zukünftige Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Bewegungen beschlossen.

Die „Deutsche Parlamentarische Sektion der Europäischen Bewegung“ wird gegründet. Vorsitzender wurde am 09.11.1949 Carlo Schmid.

22.11.1949

Petersberger Abkommen:

Vertrag zwischen der Bundesrepublik und den drei Westalliierten auf dem Petersberg bei Bonn unterzeichnet. Ziel ist die Eingliederung der BRD in die westliche Gemeinschaft.

Die Westalliierten fordern die BRD auf, dem Europarat, der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Ruhrstatut beizutreten.

Sie erhält dafür das Recht, konsularische Beziehungen mit ausländischen Staaten aufzunehmen.

Gleichzeitig verzichten die Westmächte auf die Demontage bestimmter Industriebetriebe. Die BRD verpflichtet sich, „mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Neubildung irgendwelcher Streitkräfte zu verhindern“.

26.11.1949

Die Verfassungsgebende Versammlung in Indien nimmt gegen eine Gegenstimme den Verfassungsentwurf an.

Die WHO bestimmt Genf als ständigen Sitz der Einrichtung.

In einem Vertrauensantrag forderte das französische Parlament mit 334 gegen 248 Stimmen in Punkt 7 die „baldige Errichtung einer wirklichen europäischen politischen Behörde.”

03.12.1949

Adenauer spricht sich in einem Interview für ein deutsches Kontingent in einer europäischen Streitmacht aus.

Durch die UN-Resolution 319 wird das Amt einer Hohen Kommission für Flüchtlingswesen geschaffen.

05.12.1949

Abschluss eines Vertrages über präferentiellen Güteraustausch zwischen Südtirol-Trention (Italien) und Tirol und Vorarlberg (Österreich), sogenanntes „Accordino.“

 

 

1950

Bestätigung der Rechtsfähigkeit der Großen National-Mutterloge "Zu den drei Weltkugeln" durch den Polizeipräsidenten in Berlin.

13.01.1950

Aufhebung der Lizensierungspflicht für politische Parteien in der BRD

15.01.1950

Von einer Übernahme der Staatsgewalt durch die Besatzungsmächte ging auch der hin britische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Bevin aus, indem er nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 15.01.1950 erklärte, daß sich die Mächte juristisch sogar mit ihren eigenen Hochkommissaren, den Trägern der deutschen Souveränität, im Kriegszustand befänden.

21.01.1950

Die Europäische Bewegung übermittelt dem Europarat ein Memorandum über die Schaffung einer europäischen politischen Behörde. Die Übertragung von Souveränitätsrechten wird als unabdingbar erklärt.

31.01.1950

Beschluss des OEEC-Rates eine sofortige Liberalisierung des Import der Mitgliedstaaten von 60% durchzuführen. Es sollen einheitliche Listen von Waren aufgestellt und von den Mitgliedstaaten angewandt werden (Abschaffung der Kontingentierungen). Bis zum 31.12.1950 soll der Liberalisierungsgrad 75% erreichen.

08.02.1950

Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR.

07.03.1950

08.03.1950

16.03.1950

Konrad Adenauer schlägt eine deutsch-französische Wirtschaftsunion vor.

Konrad Adenauer fordert die Schaffung einer Europäischen Union.

General de Gaulle nimmt die vielen Vorschläge und Konferenzen dieser Zeit zum Anlass einer Pressekonferenz und spricht sich grundsätzlich für eine Vereinigung Deutschlands und Frankreichs aus.

[Er meint, daß “eine Vereinigung Deutschlands mit Frankreich (...) auf das Werk Karl des Großen zurückgreifen würde“.]

04.04.1950

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. (EMRK)

26.-28.04.1950

In einer Rede in Paris entwarf der französische Außenminister Robert Schuman einen Grundriss (großer Schumanplan) und forderte die Eingliederung Westdeutschlands in den Atlantikpakt in Zusammenhang mit dem Vorschlag Adenauers vom 07.03.1950 über eine deutsch-französische Wirtschaftsunion.

Der französische Ministerpräsident Bidault erhält eine erste Fassung eines Vertrages zur Gründung einer europäischen Montanunion. Etwas später auch Robert Schuman.

03. -06.05.50

SED-Führung in Moskau; Beratungen mit dem Politbüro der KPdSU über den 3. Parteitag der SED.

09.05.1950

Der französische Außenminister Schuman schlägt die Vereinigung der westeuropäischen Montanindustrie (Kohle, Stahl) vor (Schuman-Plan).

Die französische Eindämmungspolitik gegenüber Deutschland ist gescheitert und deshalb die Suche nach neuen Wegen zur Kontrolle Deutschland.:

Institutionalisierung der Westintegration.

10.-11.05.1950

Die Konferenz der Außenminister der westlichen Alliierten in London beschließt die Erhöhung der Produktionsrate der westlichen besetzten Gebiete Deutschlands zuzulassen und die Befugnisse der westdeutschen Regierung auszuweiten.

17.05.1950

Gesetz der Alliierten Hohen Kommission (AHK) zur Umgestaltung von Kohlebergbau, Stahl und Eisenindustrie (Dekartellisierung).

06.06.1950

In der „Warschauer-Deklaration“ wird die Grenze zwischen der DDR und Polen im „Friedens- und Freundschaftsvertrag“ an der Oder und der Lausnitzer Neiße (Oder-Neiße-Linie) festgelegt.

15.06.1950

Der Bundestag beschließt den Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat.

20.06.1950

Beginn der Sechs-Mächte-Konferenz in Paris (Delegiertenkonferenz im französischen Außenministerium). Robert Schuman erläutert seinen Plan für eine Montanunion und die Verhandlungen dazu beginnen am 21. Juni und dauern bis zum 19.03.1951.

Der Politische Ausschuss der Konsultativversammlung des Europarates fordert als ziel die Schaffung eines europäischen Exekutivorgans und eine Änderung der Satzung des Europarates, um auch die Probleme einer gemeinsamen europäischen Verteidigung beraten zu können.

25.06.1950

Der Beginn des Koreakrieges wird als wesentlicher Faktor beim deutschen. Wirtschaftswunder angesehen, intensiviert Diskussion über Wiederbewaffnung und beschleunigt Souveränität der BRD.

26.06.1950

Der deutsche Bundestag nimmt eine Entschließung an und fordert darin die Schaffung eines europäischen Bundespaktes.

General de Gaulle erklärt in einer Sitzung des Rassemblement de Peuble Français in Paris, daß der Europarat keinerlei Befugnisse besitze.

Alle freien Europäer sollen sich daher in einer Volksabstimmung für eine freie europäische Föderation aussprechen.

04.07.1950

Die mehrfach zitierte Stellungnahme des BJM vom 04. Juli 1950 führt aus:

Art. 1 des Petersberg-Abkommen S. 43 ermächtige die Bundesrepublik zur Teilnahme an internationalen Organisationen (NGO). Darin liege die generelle Entscheidung, daß die vom Deutschen Reich geschlossenen multilateralen Verträge, soweit sie die Grundlage internationaler Organisationen (NGO) bilden, auch im Verhältnis zu den Alliierten fortgelten.

Auch die „Friedensverträge von 1919 und 1947“ hätten keine Entscheidung über das Schicksal von Vorkriegsverträgen und Rechtsnachfolge herbeigeführt, die Allgemeingültigkeit beanspruchen könne.

06.07.1950

Vertrag von Görlitz (Zgorzelec):

Polen und die DDR erkennen die Oder-Neiße-Linie als »unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze« an.

Weiterführung mit:

Vertrag zwischen der DDR und Polens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schiffahrt auf den Grenzgewässern vom 15. Mai 1969

Protokoll vom 25. Februar 1972 Vertrag zwischen der DDR und Polens über die Rechtsbeziehungen an der gemeinsamen Staatsgrenze sowie über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten vom 28. Oktober 1969

Vertrag zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht vom 22. Mai 1989 (GBl. II S. 150)

11.07.1950

De Gaulle fordert in einem Interview die Wiederbewaffnung Deutschlands unter gleichzeitiger Einbeziehung in eine europäische Föderation.

19.07.1950

Bildung des „Zentralrat der Juden“ in Deutschland. Sitz in Frankfurt.

07.08.1950

Das Ministerkomitee des Europarates nimmt die EMRK an.

Zweite Sitzungsperiode der Beratenden Versammlung des Europarates (Fortsetzung vom 18. – 24.11.1950).

Die britischen Delegierten Harold Macmillian und David Eccles bringen am 8. August einen Plan für die gemeinsame Entwicklung der Kohle- und Stahlindustrie ein. Dabei sollte jedoch die Oberste Behörde dieser Gemeinschaft einer Unterorganisation des Europarates verantwortlich sein. Dieser Vorschlag zielte jedoch im Ganzen gesehen, auf eine internationale Vereinigung mit beschränkten Befugnissen ab. Die Beratende Versammlung stimmt am 16.8. dem Schuman-Plan zu. Der Berichterstatter des politischen Ausschusses, Guy Mollet, legt eine Rehe von Vorschlägen für eine (gemäßigte) europäische Integration vor, welche angenommen wird (Zusammenschluss der verschiedensten europäischen Organisationen, Stärkung des Europarates, Koordinierung der Außenpolitik u.a.). Von den Föderalisten unter den Delegierten wurden die Vorschläge aber stark bekämpft - weil zuwenig weit gehend. Auch über die Schaffung einer gemeinsamen Armee und die Wiederbewaffnung Westdeutschlands wurde diskutiert.

Der französische Delegierte André Philip fordert am 08. August für die beratende Versammlung eine „wirkliche Autorität“ und die Schaffung einer europäischen Armee um einen sowjetischen Angriff verhindern zu können.

Der deutsche Delegierte Carlo Schmid lehnt eine aktive Beteiligung Deutschlands an der Verteidigung Westeuropas ab, solange keine übernationale europäische Regierung geschaffen sei.

Winston Churchill bringt am 11. August den Antrag ein, sofort eine europäische Armee unter demokratischer Kontrolle, einem gemeinsamen Verteidigungsminister und mit enger Zusammenarbeit mit Nordamerika zu begründen sowie eine Beteiligung Westdeutschlands an der Verteidigung Europas (Grundlage des Pleven-Plans). Dieser Antrag wird mit 89 zu 32 Stimmen sofort angenommen.

Am 24. August wird die Schaffung eines europäischen Sozialversicherungskodex mit großer Mehrheit gefordert, um die unterschiedlichen Leistungen der Mitgliedstaaten auf ein gleich hohes Niveau zu heben.

18.08.1950

Der OEEC-Rat beschließt die Liberalisierung des Industriehandels.

Der westdeutsche Postminister Hans Schuberth fordert anlässlich des 51. Philatelistentags in Mainz eine europäische Postunion und eine gemeinsame Briefmarke als Voraussetzung für ein vereintes Europa.

29.08.1950

Sicherheitsmemorandum Adenauers: Verknüpfung von Wehrbeitrag und Souveränität.

12.-14.09.1950

Außenministerkonferenz in New York.

Die Außenminister der drei Westmächte beraten über die Verstärkung der Streitkräfte in Europa, die Bildung vereinigter Streitkräfte zur Verteidigung Westeuropas sowie die Probleme in Asien (Indochina, Korea, Formosa). Die Beratungen werden am 18. und 19. fortgesetzt und ein Kommunique veröffentlicht. Die Wiederaufrüstung und Einsetzung einer westdeutschen Armee wird weitgehend abgelehnt.

18.-21.09.1950

Vierter Kongress der Europäischen Parlamentarier-Union (UPE) in Konstanz. Der UPE-Präsident Coudenhove-Kalergi legt seinen Plan für einen europäischen Bundesstaat, den sogenannten „Karls-Bund“ dar. Der Kongress fordert in einer Resolution am 20. September die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bis 1952.

Gründung der Europäischen Zahlungsunion (EPU) unter Aufsicht der OEEC rückwirkend mit 1.7.1950 (siehe 16.10.1948). Dadurch soll die Konvertierbarkeit der europäischen Währungen wieder hergestellt werden. Am 27.12.1958 aufgelöst und durch das Europäische Währungsabkommen ersetzt.

29.09.1950

Die DDR wird Mitglied des COMECON.

07.10.1950

UNO-Truppen überschreiten in Korea den 38. Breitengrad.

11.10.1950

Rücktritt von Bundesinnenminister Heinemann aus Protest gegen die Wiederaufrüstungspolitik und die geplante Beteiligung der BRD an einer westeuropäischen Verteidigung.

 

15.10.1950

Wahlen in der DDR nach Einheitslisten; Beteiligung 98,44%; Ja-Stimmen: 99,7%.

26.10.1950

(franz.) Pleven-Plan:

Die französische Nationalversammlung nimmt den Pleven-Plan mit 349:235 Stimmen an. Unterzeichnung des Schuman-Planes.

Vorschlag der Schaffung einer europäischen Armee der sechs Montanunion-Staaten.

26.10.1950

Schaffung der „Dienststelle des Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen« (Dienststelle Blank) als Keimzelle des zukünftigen Verteidigungsministeriums.

04.11.1950

Der Europarat beschließt in Rom, in Anlehnung an die UNO Menschenrechtserklärung von 1948, die Europäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). 15 europäische Staaten unterzeichnen diese sofort.

Das Ministerkomitee des Europarates lehnt die Behandlung des Vorschlags von Winston Churchill über die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee ab (siehe 07 - 16.8.1950).

08.-09.11.1950

Coudenhove–Kalergi schlägt den Mitgliedern der Montanunion vor eine Bundesverfassung anzunehmen und darüber das Volk zur Bestätigung abstimmen zu lassen.

Frankreich legt einen Vertragsentwurf für eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gemäß dem Schumanplan und den bisherigen Verhandlungsergebnissen vor.

28.11.1950

Massives Eingreifen der Chinesen in Korea

15.12.1950

Abkommen über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife. Grundlage für die spätere Nomenklautur des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Abgelöst durch das internationale HS-Übereinkommen (Abl. 1987, L 198, S. 3).

16.12.1950

Truman verkündet nationalen Notstand in den USA

19.-20.12.1950

Grundsatzentscheidung der Westalliierten für Wiederbewaffnung der BRD.

Der Konsultativrat der Westunion beschließt die Verteidigungsorganisation der WEU in die NATO einzugliedern.

 

   
   

1951 bis

 

1970

1. Volksabstimmung über die Bildung von Baden-Württemberg. 52 % der badischen Einwohnern stimmen dagegen. 92 % der württembergischen Bevölkerung stimmen dafür.

Es erfolgte die Bildung von Baden-Württemberg. Die Gründung des "Heimatbund Baden" wurde als Reaktion im Jahr 1952 darauf.

Auf Grund der Klage von 1956 des Heimatbund Baden stellt das Bundesverfassungsgericht zur Volksabstimmung von 1951 fest:

"Der Wille der badischen Bevölkerung ist durch die Besonderheit der politisch-geschichtlichen Entwicklung überspielt worden".

Es entscheidet, dass die Volksabstimmung wiederholt werden muß, wobei die Badner alleine abstimmen dürfen.

Die 2. Volksabstimmung fand 1970 statt. Sie wurde 14 Jahre verschleppt.

Die Badner wurden während dieser Zeit auf den "Baden-Württemberg-Kurs" gebracht und somit „abstimmungsreif" gemacht.

Eine große Mehrheit stimmt nun für den Verbleib in Baden-Württemberg.

 

Übereinkommen betreffend die Volkabstimmung über Württemberg-Baden:

 

„It was agreed that the status quo in Württemberg and Baden, would be maintained for the time being and that the plebiscite recommended by the German Ministers-President would be postponed in the interest of avoiding any possible delay in the establishment of the German Federal Government.

It was further agreed that the question of the Württemberg-Baden Land boundaries would be re-examined after the establishment of the German Federal Government.“

Agreed Minute on Warttemberg-Baden Plebiscite,

Cmd. 7677, S. 11; Department. of State Bullettin, Vol. XX, No. 514, May 8, 1949, S. 590.

 

13.01.1951

In Paris beginnen Verhandlungen über die EVG /Europ. Verteidigungsge- meinschaft) und Revision des Besatzungsstatuts;

Adenauer lehnt Grotewohls Vorschlag vom. 30.11.1950 ab, einen paritätisch zusammengesetzten gesamtdeutschen Konstituierenden Rat zu bilden.

25.01.1950

Peru beendet den Kriegszustand mit Deutschland.

06.03.1951

Erste „kleine“ Revision des Besatzungsstatuts.

Gründung des Bundesgrenzschutzes

 

Entscheidung Nr. 10 vom 06.03.1951, Ziff 2 a,

Amtsblatt der AHK 1951 Nr. 49,.S. 794.

Es handelt sich hiernach nur noch um eine Durchführung der Gesetze der AHK Nr. 27 vom 16. 05. 1950,

Amtsblatt der AHK S. 299 ff.; Nr. 32 vom 20. 07.1950,

Amtsblatt der AHK S. 498 ff.; Nr. 39 vom 21. 09.1950,

Amtsblatt der AHK S. 600 ff.:

Die Aufrechterhaltung der bisherigen Grundsätze der Bestimmungen über Entflechtung sowie die Ausführung diesbezüglicher Vorschriften durch die Bundesregierung ist durch besonders vorbehaltene Kontrollbefugnisse der Besatzungsbehörden gesichert.

15.03.1951

Gründung des Auswärtigen Amts; Adenauer wird Außenminister.

10.04.1951

Tod des britischen Außenministers Ernest Bevin; Nachfolger wird H. Morrison

18.04.1951

In Paris Unterzeichnung des Vertrages über die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (Montanunion); Frankreich, Italien, Bundesrepublik, Benelux

21.04.1951

In Torquay (GB) wird nach siebenmonatiger Dauer eine Zollkonferenz abgeschlossen. Teilnehmer waren 38 Staaten die nun 147 zweiseitige Zollabkommen abschließen. Die BRD nimmt erstmals wieder an einer Zollkonferenz teil.

04.05.1951

Vereinigung von Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum neuen Bundesland „Baden-Württemberg“.

06.05.1951

In Österreich wird erstmals der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt.

16.05.1951

Das Lastenausgleichsgesetz wird beschlossen.

21.05.1951

Paritätische Mitbestimmung in der Montanindustrie (Deal mit Gewerkschaften, um Zustimmung der SPD zu den Westverträgen zu erreichen)

19.06.1951

Unterzeichnung des Abkommens in London der Nato-Mitgliedstaaten über die Rechtstellung ihrer Truppen (Nato Truppenstatut). Für Belgien, Frankreich, Norwegen und USA am 23.8.1953, für das Vereinigte Königreich am 12.6.1954, für Kanada am 27.9.1953, für die Niederlande am 18.12.1953, für Luxemburg am 18.4.1954, für die Türkei am 17.6.1954, für Dänemark am 27.6.1955, für Griechenland am 25.8.1955, für Portugal am 22.12.1955, für Italien am 21.1.1956, für die BRD am 1.7.1963, für Spanien am 9.9.1987, für Ungarn am 20.2.2000 in Kraft getreten.

07.07.1951

09.07.1951

 

10.07.1951

11.07.1951

 

13.07.1951

Italien und Mexiko beenden den Kriegszustand mit Deutschland.

Australien, Neuseeland, Südafrika und das Vereinigte Königreich beenden formell den Kriegszustand mit Deutschland.

Ceylon und Kanada beenden formell den Kriegszustand mit Deutschland.

Die Dominikanische Republik und Luxemburg beenden formell den Kriegszustand mit Deutschland.

Dänemark, Frankreich, Kuba, Norwegen und die Türkei beenden formell den Kriegszustand mit Deutschland.

 

19.07.1951

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eröffnet und Betriebsverfassungsgesetz verkündet.

21.07.1951

 

 

Bei der Beratung des Gesetzes- zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21.07. 1951 (BGBl. 1951 1, S. 467) im Bundestag führte der Berichterstatter des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen aus:

127. Sitzung vom 15.03.1951, 1. Sten.Ber. 4865 (C).

„Das Grundgesetz geht davon aus, daß der heutige deutsche Staat, wie er in der Bundesrepublik verkörpert ist, mit dem ehemaligen Reich identisch ist und daß das Grundgesetz keinen neuen Staat geschaffen, sondern dem fortbestehenden deutschen Staat nur eine neue Organisation gegeben hat.

(siehe Teilidentitätslehre) 20 ZaöRV, Bd. 23/2

 

http://www.zaoerv.de

© 1963

„Das Vorschaltgesetzes vom 21. Juli 1951 bestimme; daß das von diesem Gesetz betroffene, auf den Bund übergegangene ehemalige Reichsvermögen bis auf weiteres von den Bundesvermögens- und Bauabteilungen der Oberfinanzdirektionen verwaltet werde. Die Vermutung spreche also dafür, daß bei Klagen, die sich gegen das inzwischen auf den Bund übergegangene allgemeine Finanzvermögen des Reiches richteten, der örtlich zuständige, Oberfinanzpräsident zur Vertretung des Fiskus sowohl des Bundes wie des Reiches berufen sei.“

 

© 1956/57 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

Zitat vom 25.04.1980:

„Er bekräftigte, daß es für Bürger der Bundesrepublik nur die Staatsangehörigkeit deutsch, aber keine Staatsangehörigkeit BRD gebe.“

 

[Warum wurde diese Aussage getroffen? Wäre bei einer direkten Rechtsnachfolge die Rechtsverhältnisse vom 01.01.1871 wieder hergestellt worden?]

08.10.1951

In der DDR Aufhebung der Rationierung aller Produkte bis auf Fleisch, Fett, Zucker; Preissenkung für Textilien und Backwaren.

17.10.1951

Die USA beendet formell den Kriegszustand mit Deutschland.

Unterzeichnung der Beitrittsverträge Griechenlands und der Türkei zur NATO. Der Beitritt erfolgt am 18.02.1952.

26.10.1951

Winston S. Churchill bildet neue Regierung; Anthony Eden wird wieder Außenminister.

31.10.1951

Statut der Haager Konferenz für internationales Privatrecht beschlossen.

01.11.1951

DDR-Volkskammer beschließt Gesetz über den Fünfjahresplan (1951-1955) und über die Notenbank.

27.-30.12.1951

Konferenz der sechs Außenminister über den Aufbau der Europa-Armee.

General de Gaulle legt Gegenvorschläge für eine europäische Konföderation und eine Koalitionsarmee der französischen Nationalversammlung vor. Dieser präzisiert er anlässlich eines Reuter-Interviews am 08.01.1953 und am 25.02. 1953. Er lehnt die EVG immer wieder ab.

 

   
   

15.02.1952

Das Abkommen über die Bildung eines Vertreterrates europäischer Staaten zur Planung eines internationalen Laboratoriums und der Organisation der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernforschung wird in Genf zur Unterzeichnung aufgelegt. Am 30.06.1952 wurde ein Ergänzungsabkommen unterzeichnet (siehe 01.07.1953).

18.02.1952

Griechenland und die Türkei werden Mitglieder der NATO.

27.02.1952

Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Einrichtung des Bundesgesundheitsamtes.

10.03.1952

„Stalin-Note“:

Wiedervereinigung durch gesamtdeutschen Regierung und Friedensvertrag, nationale Armee, Abzug aller Besatzungsstreitkräfte, Anerkennung der Oder-Neiße-Linie.

Der vorgeschlagene Friedensvertrag sieht ein vereinigtes neutrales Deutschland vor.

20.03.1952

Erstes Zusatzprotokoll zur EMRK unterzeichnet. Am 18.05.1954 in Kraft getreten.

25.03.1952

Antwort der Westmächte auf Stalin-Note (Störmanöver zur Verhinderung der Westintegration), fordern freie Wahlen unter internationaler Kontrolle und Bündnisfreiheit einer deutschen Regierung.

01.-07.04.52

DDR-Regierung: Pieck, Grotewohl, Ulbricht bei Stalin: Aufbau einer Armee, Aufbau des Sozialismus.

09.04.1952

2. sowjetische Note: freie Wahlen, aber nicht unter UN-Aufsicht (3. Note im August);

Adenauer gegen die Viermächtegespräche, erst Westintegration, dann Einheit.

26.05.1952

Unterzeichnung des Deutschlandvertrages mit den Drei Mächten: Beendigung des Besatzungsregime, sollte zusammen mit Vertrag über EVG in Kraft treten.

DDR-Erlass zur Errichtung einer 5 km breiten Sperrzone entlang der Zonengrenze.

27.05.1952

Die OEEC beschließt, dass trotz des Auslaufens des Marshall-Planes die OEEC weiter bestehen bleibt.

Unterzeichnung des EVG-Vertrages in Paris.

Der deutsche Bundestag der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert das Gesetz zur Eingliederung der Bundesrepublik in die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

30.05.1952

Resolution (Nr. 14) der Beratenden Versammlung des Europarates über die Entsendung weiterer Mitglieder in die Gemeinsame Versammlung der EGKS (Verstärkte Versammlung mit 87 Mitgliedern) zur Ausarbeitung eines Statuts einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG).

Die Beratende Versammlung des Europarates empfiehlt die OEEC in den Europarat zu integrieren. Das Ministerkomitee des Europarates beschließt jedoch am 15. September, dass eine Einbindung der OEEC in den Europarat zu früh sei.

Die Resolution der Beratenden Versammlung des Europarates empfiehlt die EVG ohne Verzögerung einer politischen Behörde mit streng begrenzten aber wirkungsvollen Vollmachten zu unterstellen. Das Statut dieser politischen Behörde soll von der Versammlung der Montanunion oder der Beratenden Versammlung des Europarates in begrenzter Zusammensetzung geschaffen werden.

Mit dem Vereinigten Königreich und anderen Mitgliedstaaten des Europarates, die nicht der EVG angehören, soll die EVG einen Beistandsvertrag abschließen. Andere Staaten sollen einen Assoziierungsvertrag abschließen können.

Verordnung der DDR-Regierung über die Sicherung der Demarkationslinie zu Westdeutschland. Dadurch wurde ein fünf Kilometer breiter Streifen an der Grenze zum Sicherheitsgebiet erklärt, und in der Folge Hindernisse an der Grenze demoliert und den Bewohnern der Grenzorte die Überschreitung der Grenze bei Androhung der Todesstrafe verboten. Ein Überschreiten der Zonengrenze in jede Richtung wurde an eine Sondererlaubnis geknüpft.

12.07.1952

II. Parteikonferenz der SED proklamiert den »Aufbau des Sozialismus« in der DDR.

23.-25.07.1952

Vertrag über Montanunion tritt in Kraft.

Erstmals übertragen sechs europäische Staaten einer supranationalen Organisation (NGO) nationale Hoheitsrechte.

Die Konferenz der Außenminister der Montanunion in Paris einigt sich auf die notwendigen Details zur EGKS.

01.08.1952

Ratifizierung des Deutschlandvertrags durch das Unterhaus des Vereinigten Königreichs.

20.08.1952

Tod Kurt Schumachers, Nachfolger Ollenhauer.

10.09.1952

Wiedergutmachungsvertrag mit Israel:

(3 Mrd. DM an Israel; 450 Mio. DM an jüdische Verbände), demonstriert zusammen mit Londoner Schuldenabkommen (27.02.1953) Verantwortungsbereitschaft der Bundesrepublik und die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches von 1871 wird angetreten.

23.10.1952-

25.11.1952

Der Verfassungsausschuss der ad-hoc-Versammlung tagt in Paris. Der Abgeordnete Debré des Verfassungsausschusses der ad-hoc-Versammlung legt einen Vorentwurf für einen Pakt für eine „Union Europäischer Staaten“ vor.

Die Montanunion kann die Ausnahme (waiver) von der Meistbegünstigungsklausel des GATT-Abkommens erlangen.

04.11.1952

Eisenhower wird zum Präsidenten der USA gewählt.

06.11.1952

Erste Wasserstoffbombenexplosion der USA (hinkt UdSSR hinterher).

10.12.1952

Der EGKS-Gerichtshof tritt in Luxemburg zur Eröffnungssitzung zusammen. Vorsitzender wird Massiomo Pilotti.

Selbstauflösung der Internationalen Ruhrbehörde.

15. 22.12.1952

Der Verfassungsausschuss der verstärkten Versammlung der EGKS-Versammlung (ad-hoc-Versammlung) in Paris legt einen Vertragentwurf zur Integration (Verschmelzung) der Montanunion und der EVG in einer Politischen Gemeinschaft vor (Entschließung I). In weiteren Entschließungen (II-VI) wird die grundsätzliche Struktur eines Vertrages zur Gründung der EPG aufgezeigt. Diese Entschließungen wurden der ad-hoc-Versammlung vorgelegt.

Am 30.12.1952 erscheint das erste Amtsblatt der EGKS.

 

   
   

1953

Watson & Crick entdecken die DNA-Struktur

Die Schulden der BRD von damals 30 Milliarden Mark, zum Teil noch aus Reparationsforderungen aus den I. Weltkrieg und zum Teil aus Wirtschaftshilfe nach dem II. Weltkrieg, werden auf Betreiben der Amerikaner etwa zur Hälfte erlassen. Nach Schuldenerlaß und Währungsreform 1948 (jeder erhielt 40 D-Mark, Firmenvermögen allerdings blieb erhalten) geht es rasant aufwärts. Bis etwa 1965 war jeder Kredit zum Hausbau aus den Gehaltserhöhungen der folgenden Jahre zu bezahlen, und das „zu-Tode-Schuften“ der Männer hörte auf. Dann kippte das Verhältnis. Bis 1970/ 75 trug der Schwung noch, die Deutschen wurden weiterhin jedes Jahr reicher, aber zunehmend auf nicht mehr rückzahlungsfähigen Kredit.

01.01.1953

Die EGKS-Abgabe wird erstmals eingehoben. Es ist dies die erste europäische „Steuer“.

10.01.1953

Amtsantritt Eisenhowers; John Foster Dulles Außenminister.

In der ad-hoc-Versammlung von Parlamentariern der Mitgliedsstaaten (Delegierte des Europarates) der EGKS wird in Straßburg die Schaffung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) und über eine Europäische Verfassung und der erste Satzungsentwurf für eine „Europäische Politische Gemeinschaft“ wird beraten und nimmt einen endgültigen Vertragsentwurf an.

27.02.1953

In London wird von der BRD als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und den drei westlichen Alliierten sowie mit 17 anderen Staaten ein Schuldenabkommen über die deutschen Vorkriegsschulden abgeschlossen.

05.03.1953

Tod Stalins. Nachfolgekämpfe zwischen Berija (für Einheit) und Chruschtschow (für Oststaat):

Reformkurs: Bemühen um Entspannung mit Westen, um SU in Umbruchzeit innenpolitisch stabilisieren zu können; ), Chruschtschow wird am 13.09.1953 Erster Sekretär der KPdSU (Hinrichtung Berijas);

07.-17.04.1953

Erster Staatsbesuch Adenauers in den USA

Konrad Adenauer spricht in einem Vortrag in Cambridge (Massachusetts) davon, dass die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa nicht mehr lange auf sich warten lässt.

11.05.1953

Britischer Premieminister Churchill für Gipfelkonferenz: Ist ein vereinigtes und neutrales Deutschland überhaupt möglich? (würde seiner Ansicht nach nicht der UdSSR zuneigen).

14.05.1953

Erhöhung der Arbeitsnormen in den VEB-Betrieben der DDR (Schwerindustrie – Rüstung).

Mai: Ulbricht und Grotewohl in Moskau: Sowjetische Kritik an DDR-Führung: Kurskorrektur

28.05.1953

Auflösung der Sowjet. Kontrollkommission, Bildung des Amtes eines Hohen Kommissars.

09.06.1953

Politbüros der SED: Einleitung des „Neuen Kurses“ ohne Herabsetzung d. Arbeitsnormen.

17.06.1953

Volksaufstand in der DDR und in Ost-Berlin; Niederschlagung durch sowjetische Militär.

01.07.1953

Abkommen über die Gründung der europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) zur ausschließlich friedlichen Nutzung der Atomenergie.

Österreich wird Vollmitglied bei der Europäischen Zahlungsunion.

02.07.1953

Zur Frage der Identität der BRD mit dem Deutschen Reich führte der Berichterstatter des Bundestagsausschusses für auswärtige Angelegenheiten in der 279. Sitzung des Bundestags vom 2. 7. 1953 aus:

„Nach unserer Rechtslehre und Rechtspraxis ist die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem früheren deutschen Staat und setzt sein staatliches Leben fort. Diese Identität Deutschlands mit sich selber ist aber nicht nur in der deutschen Rechtstheorie und in der deutschen Rechtspraxis angenommen und behauptet worden, sie ist auch im internationalen Rechtsverkehr, und zwar in zwei sehr entscheidenden Dokumenten, anerkannt worden. Das Londoner Schuldenabkommen 35) geht davon aus, daß die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des deutschen Staates die Haftung für die deutschen Vorkriegsschulden übernommen hat, wie es im Schriftwechsel vom 6. März 1951 heißt.

Wenn auch die Bundesrepublik in -diesem Schriftwechsel auf die Wirkungen ihrer territorialen Beschränkung mit vollem Recht hingewiesen hat, so ist sie doch in die Verpflichtungen des früheren deutschen Staates eingetreten. In dem New Yorker Kommunique vom 19. September 1950 37 haben die Drei Mächte erklärt, daß sie die Regierung der Bundesrepublik als die einzige deutsche Regierung ansehen, die frei und legitim gebildet und deshalb berechtigt ist, als Repräsentant des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten für Deutschland zu sprechen (siehe 127. Sitzung des BT vom 15.03.1951).

27.07.1953

Wahlgesetz mit 5%-Klausel in der BRD;

Waffenstillstand in Korea

12.08.1953

Erste sowjetische Wasserstoffbombe

03.09.1953

Die EMRK-Satzung tritt in Kraft, nachdem diese von zehn Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden ist.

06.09.1953

2. Bundestagswahl: CDU/CSU 45,2%, SPD, 28,8 %, FDP 9,5 %, GB/BHE 5,9 %, DP 3,2 %.

21.11.1953

Charles de Gaulle (französischer Ministerpräsident von 1958 bis 1959, französischer Staatspräsident von 1959 bis 1969) wendet sich auf einer Pressekonferenz gegen die Errichtung einer supranationalen Europäischen Gemeinschaft (EG).

26.-28.11.1953

Der Ministerrat der EGKS tagt in Den Haag und überprüft den Verfassungsentwurf des Verfassungsausschusses der ad-hoc-Versammlung für eine „Europäische Politische Gemeinschaft“ und die Vorschläge der Stellvertreter der Außenminister (siehe 13.03.1953, 08.08.1953, 09.10.1953).

Es wird ein Ausschuss zur Ausarbeitung der Satzung eingesetzt, der am 30.03.1954 Bericht erstatten soll.

14.12.1953

US-Außenminister Dulles droht für den Fall, dass der EVG-Vertrag nicht zustande kommen sollte, mit dem Rückzug der amerikanischen Streitkräfte.

 

   
   

01.01.1954

Die letzten 33 SAG-Betriebe werden an die DDR gegen Entschädigung zurückgegeben.

30.12.1954

Viermächte-Außenministerkonferenz in Berlin über die Vereinigung von Deutschland – Grenzen zum 31.12.1937 und von Berlin vom 27.04.1920

Molotow legt einen Entwurf über den „Gesamteuropäischen Vertrag über Sicherheit in Europa“ vor:

  • Auflösung der NATO und Verhinderung der EVG

  • KSZE jedoch erst 1972 in Helsinki möglich.

26.03.1954

Die DDR erhält erweiterte Souveränitätsrechte.

Aufgrund der Entwicklung in der Bundesrepublik gab die Sowjetunion am 25. März 1954 eine einseitige Erklärung über die „Herstellung der vollen Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik“ ab:

„1. Die UdSSR nimmt mit der Deutschen Demokratischen Republik die gleichen Beziehungen auf wie mit anderen Souveränen Staaten.“

„Die Deutsche Demokratische Republik wird die Freiheit besitzen, nach eigenem Ermessen über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten einschließlich der Frage der Beziehungen zu Westdeutschland zu entscheiden.“

„2. Die UdSSR behält in der Deutschen Demokratischen Republik die Funktionen, die mit der Gewährleistung der Sicherheit in Zusammenhang stehen und sich aus den Verpflichtungen ergeben, die der UdSSR aus den Viermächteabkommen erwachsen.“

31.03.1954

Der westdeutsche Bundespräsident unterzeichnet den Deutschlandvertrag und den EVG-Vertrag. Damit ist der EVG-Vertrag von deutscher Seite ratifiziert.

07.05.1954

Der Antrag der Sowjetunion auf Beitritt zur NATO wird abgelehnt.

14.05.1954

Haager Kulturschutzabkommen

Dieses Abkommen schließt die anderen Abkommen von 1899 und 1907 mit ein.

20.07.1954

Waffenstillstand in Indochina, Teilung Vietnams.

30.08.1954

Französische. Nationalversammlung lehnt EVG-Vertrag ab (wegen der Entwicklung der französischen Atombombe).

28.09.-03.10.54

Neunmächtekonferenz in London:

Ersatzlösung für gescheiterte EVG

Pariser Verträge (paraphiert 23.10.1954): Souveränität und NATO-Beitritt der BRD, Europäisierung oder Anschluss des Saarlandes an die BRD nach Volks- abstimmung (Saarstatut wegen. FR )

17.10.1954

DDR-Volkskammerwahlen. 99,46 % für die Einheitslisten.

22.10.1954

Richtig: am 22. 10. 1954, Entschließung des NATO-Rats (Doc. Am. For. Rel. 1954, S. 168 2. BT-Drs:. 1061, S. 66), ferner Abs. 4 der Präambel des Protocol to the North Atlantic Treaty on the Accession of the Federal Republic of Germany; (2. BT-Drs. 1061, S. 59).

Diese Erklärungen nehmen Bezug auf die Londoner Erklärung der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom 03.10.1954, in der es unter anderem heißt:

„They consider the Government of the Federal Republic as the only German Government freely and legitimately constituted and therefore entitled to speak for Germany as the representative of the German people in international affairs.“

Siehe ferner das Communique der New Yorker Konferenz der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und der USA vom 19.09.1950 (Dept. St. Bull. Bd. 23, 1950, S. 530) und das Schlußcommunique der Konferenz des NATO-Rats vom 16. 12. 1955 (Doc. Am. For. Rel. 1955, S. 95). Vgl. auch die Stellungnahme des Bundestagsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, 2. BT-Drs. 1200, S. 2.

23.-24.10.1954

Neun-Mächte Konferenz und Unterzeichnung der Pariser Abkommen („Pariser Verträge“):

Diese drei Verträge beruhen großteils auf den Vorschlägen des britischen Außenministers Eden vom 15.09.1954

Der Brüsseler Pakt - Protokoll Nr. II - wird erweitert und in die Westeuropäische Union (WEU) umgewandelt.

Beschluß zur NATO-Mitgliedschaft und in der WEU für die BRD und Italien,

Abkommen über das Statut der Saar

Im Protokoll Nr. III vom 23. Oktober wird eine Rüstungskontrolle vereinbart. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt bestimmte konventionelle, atomare, biologische oder chemische Waffen in Westdeutschland zukünftig nicht herzustellen oder zu lagern, außer wenn der Rat der WEU seine Zustimmung dazu gibt.

Mit dem Protokoll Nr. IV wird ein Amt für Rüstungskontrolle eingerichtet. Es soll die Einhaltung der einseitigen Verpflichtung der BRD und die Waffenbestände der übrigen Mitgliedstaaten kontrollieren, statistisch auswerten und prüfen, soweit diese nicht der NATO unterstehen.

01.11.1954

Beginn des Algerienkrieges (bis 1962).

10.11.1954

Nachdem die EVG endgültig gescheitert ist, tritt Jean Monnet als Präsident der Hohen Behörde der Montanunion zurück.

26.11.1954

Das Departement für Außenbeziehungen der Schweiz veröffentlicht eine „offizielle schweizerische Konzeption der Neutralität“. In dieser werden Darin werden die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der dauernden Neutralität zusammengefasst.

19.12.1954

Unterzeichnung der europäischen Kulturkonvention. Diese bildet die Grundlage für die Arbeit des Ministerrates des Europarates für die Bereiche Bildung, Jugend, Kultur und Sport. Am 05.05.1955 in Kraft getreten.

21.12.1954

Unterzeichnung des EGKS-Assoziierungabkommens mit dem Vereinigten Königreich. Am 23.9.1955 in Kraft getreten.

 

   
   

1955

Die Bundesrepublik Deutschland beginnt, in Süd-und Osteuropa Arbeitskräfte anzuwerben (Gastarbeiter).

15.01.1955

UdSSR bietet Verhandlungen zur Wiedervereinigung von Deutschland an, um Ratifizierung der Pariser Vertrage zu verhindern, Adenauer lehnt ab (22.01.1954).

25.01.1955

Die Sowjetunion beendet formell den Kriegszustand mit Deutschland.

18.02.1955

Die polnische Regierung beendet den Kriegszustand mit beiden deutschen Staaten.

24.03.1955

Die BRD tritt der Westunion bei. Der Brüsseler Vertrag wird im Mai in „Vertrag über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit und über kollektive Selbstverteidigung“ umbenannt.

11.04.1955

Gründung der Internationalen Finanzkooperation (IFC – International Finance-Corporation) durch Vertragsunterzeichnung. Sitz in Washington.

15.04.1955

Abschluss des Moskauer Memorandums (Besprechung der österreichischen Bundesregierung in Moskau vom 12. bis 15. April). Der Weg für einen Friedensvertrag der Alliierten mit Österreich ist frei.

02.-13.05.1955

Konferenz der vier Besatzungsmächte und der österreichischen Regierung in Wien über die Endfassung des österreichischen Staatsvertrages sowie über alliierte Vermögenswerte.

Die Verhandlungen münden in zwei Memoranden vom 10. Mai.

05.05.1955

Pariser Verträge in Kraft (siehe BGBl. 1955 II, S. 213 ff.; das Protokoll ist am 5. 5.1955 in Kraft getreten, BGB1. 1955 II, S. 628):

Die letzte Ratifikationsurkunde zu den „Pariser Verträgen“ wird hinterlegt.

Die Satzung der WEU tritt in Kraft.

bedingte Souveränität der BRD, NATO-Beitritt (09.05.1955): Adenauer Außenminister (06.06.1955: Heinrich von Brentano, Th. Blank Verteidigungsminister)

Die Wiederanwendung von Vorkriegsverträge des Bundes „Deutsches Reich“ wurden auf Grund besonderer Vereinbarung (siehe 01.01.1871) möglich.

Solche Vereinbarungen wurden bestimmt durch die besatzungsrechtlichen Regelungen in Ziff. 2 (c) des revidierten Besatzungstatuts vom 06.03.1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission [nachfolgend abgekürzt: AHK] Nr. 49, S. 792, abgedruckt in dieser Zeitschrift Bd. 14, S. 156), in Verbindung mit der Direktive der AHK Nr. 6 vom 02.04.1951 (Amtsblatt der AHK Nr. 52, S. 846). Beide Vorschriften sind am 05.05.1955 außer Kraft getreten; siehe. Proklamation vom 05.05.1955 (Amtsblatt der AHK Nr. 126, S. 3272); Gesetz Nr. A-37 vom 05.05.1955 (a. a. O., S. 3267).

14.05.1955

Gründung des Warschauer Paktes unter Einbeziehung der DDR

15.05.1955

Außenminister der vier Großmächte unterzeichnen in Wien „Staatsvertrag“; Österreich wird souveräner, unabhängiger und neutraler Staat, Abzug der Besatzungstruppen

20.05.1955

BENELUX-Memorandum über die Wiederbelebung des Europa-Gedankens und der Integration nach Scheitern der EVG und EPG.

25.05.1955

Die Internationale Finanzkorporation (IFC) wird gegründet (Tochterunternehmen der Weltbank). Dadurch sollen privatwirtschaftliche Initiativen in den Entwicklungsländern gefördert werden.

01.06.1955

Der Hauptausschuss der österreichischen Nationalrates faßt den Beschluß, daß der Nationalrat eine Entschließung annehmen soll, welche der Erklärung vom 25. April 1955 zur dauernden Neutralität entspricht.

Der österreichische Staatsvertrag wird vom Nationalrat einstimmig angenommen und am 8. Juli 1955 vom Bundespräsidenten ratifiziert.

Folgen:

Die Alliierte Hochkommission wird aufgelöst. Die 90-Tage-Frist zum Abzug der alliierten Truppen aus Österreich beginnt abzulaufen.

03.06.1955

Schlusskommuniqué der Konferenz von Messina. Die Außenminister der EGKS Staaten beschließen in Messina die Errichtung eines gemeinsamen Marktes und einer Atomgemeinschaft (wie von Robert Schuman vorgeschlagen). Der belgische Außenminister Paul-Henrik Spaak wird mit der Überprüfung der Möglichkeiten dafür beauftragt. Bereits im Mai war von den Benelux-Ländern ein entsprechende Memorandum vorgelegt worden.

Die Arbeiten der Kommission dauerten bis Anfang 1957.

15.06.1955

Haager Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht.

17.-23.07.55

Gipfelkonferenz in Genf: Trennung der Abrüstung und Rüstungskontrolle von der Deutschlandfrage

08.-14.09.55

Adenauer in Moskau;

Aufnahme diplomatischer Beziehungen, Freilassung der letzten deutschen. Kriegsgefangenen; Chruschtschow vertritt „Zwei-Staaten-Theorie“.

17.-20.09.1955

DDR-Ministerpräsident Grotewohl in Moskau: bedingte Souveränität der DDR

23.10.1955

Die Einwohner der Saar stimmt überraschend gegen das Saarstatut (67,7 %).

Zwischen der Volksabstimmung vom 23.10.1955 und der Einleitung des förmlichen Verfahrens nach Art. 23 Bonner GG lag ein Zeitraum von über einem Jahr, der i. e. L. dazu genutzt wurde, den notwendigen Interessenausgleich mit Frankreich in Vertragsform auszuhandeln. Denn Frankreich akzeptierte zwar das politische Ergebnis der Volksabstimmung, bestand jedoch auf "wirtschaftlichen Garantien und Kompensationen", die zusammen mit einer Fülle von rechtlichen Übergangsregelungen im deutsch-französischen Saar-Vertrag vom 27.10.1956 festgelegt wurden. Dieser Vertrag war das Ergebnis von Verhandlungen z. T. auf höchster Regierungsebene, z. B. zwischen Adenauer und Guy Mollet (04.06. 1956), z. T. auch vor dem Hintergrund intensiver sachverständiger Mitwirkung aus dem Saarland selbst.

27.10.-16.11.55

Viermächte-Außenministerkonferenz in Genf:

Scheitern der Wiedervereinigungspolitik

17.11.1955

Der deutsche Bundesgerichtshof erklärt den Auflösungsbeschluß der Großen National-Mutterloge "Zu den drei Weltkugeln" vom 16.06.1935 satzungsrechtlich unwirksam.

Die Großloge besteht daher auch nach Ende der Verbotszeit unverändert fort.

14.12.1955

1. Urteil IV ZR 6/55 des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 1955

Zusammenfassung des Tatbestandes

In Sachen des Kaufmanns V. M. in Rom gegen

1. das Deutsche Reich, vertreten durch den Bundesminister der Finanzen, dieser vertreten durch den Leiter der Sondervermögens- und Bauverwaltung beim

Landesfinanzamt Berlin

2. die Firma Gebr. v. d. W. GmbH. in Köln-Deutz

wurde vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revision des- Klägers gegen

-das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 26.11.1954 zurückgewiesen. Der Kläger hatte von beiden Beklagten als Gesamtschuldnern Schadenersatz und Nutzungsentschädigung für den Verlust eines Kraftwagens verlangt, den er 1944 als in Paris lebender Italiener unter nächtlicher Bedrohung durch Gestapo-Beamte an eine Reichsdienststelle vermietet hatte. Laut Mietvertrag sollte die Bezahlung des darin nicht angegebenen Mietzinses durch die Beklagte Ziffer 2 erfolgen. Die Klage wurde in beiden Vorinstanzen abgewiesen. Die Revision war erfolglos.

Das Deutsche Reich besteht als Rechtssubjekt fort und kann Partei in einem Rechtsstreit sein. Es ist weder durch die bedingungslose Kapitulation noch durch Gesetze der Besatzungsmächte oder der Bundesrepublik oder durch sonstige Maßnahmen untergegangen (BGHZ 3, 1 [6] und 308 [310]; 13, 265 [294]; Urteil des IV. ZS vom 21.6.1954 IV ZR 45/54 NJW 54, 1724; Urteil des V. ZS vom --1,8. 2.1955 V ZR 33/54; Urteil des 1. ZS vom 23. 10.1953 1 ZR 106/52; Beschluß des Großen Zivilsenats vom 20. 5. 1954 GSZ 6/53 BGHZ 13, 265 [292]; OGHZ 2, 379 [382]; BVerfGE 3, 288 [319 f.]).

Dagegen, daß der Leiter der Sondervermögens- und Bauverwaltung beim Landesfinanzamt Berlin auf Grund einer ihm vom Bundesminister der Finanzen

erteilten besonderen Vollmacht das Deutsche Reich vertritt, bestehen gleichfalls keine Bedenken. Die Annahme des Berufungsgerichts, Organe der Bundesrepublik könnten das Deutsche Reich in Rechtsstreitigkeiten, in denen Forderungen gegen das Reich geltend gemacht werden, nur vertreten, wenn die Forderung mit dem Art. 134 GG auf die Bundesrepublik übergegangenen Reichsvermögen gegenständlich zusammenhänge, ist unrichtig. In dem in BGHZ 8, 197 veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, daraus, daß bisher keine Sondervorschriften darüber ergangen seien, wer das Deutsche Reich in Rechtsstreitigkeiten zu vertreten habe, da die Bundesrepublik bisher nur in Einzelfällen Verbindlichkeiten des Reichs ausdrücklich durch Gesetz übernommen habe, und da die in Art. 134 Abs. 4 und Art. 135 Abs. 5 und 6 GG in Aussicht gestellten Ausführungsgesetze noch nicht ergangen seien, könne- nicht geschlossen werden, es könnten zur Zeit bis auf weiteres Ansprüche gegen das Reich nicht gerichtlich geltend gemacht werden....

18.12.1955

Mit der Volksabstimmung der Saar, wie auch sich an der Landtagswahl erstmals auch die Kräfte beteiligen durften, deren innenpolitische Mitwirkung vor der Volksabstimmung untersagt gewesen war, wirkten die plebiszitären Akte von 1955 auch einem Vorwurf entgegen, nur einen Teil der Einwohner zu repräsentieren.

Der Vorgang konnte an der gleichen Stelle vor zwei Jahrzehnte (siehe 13.01.1935) bei der auf Grund des Saarabkommens. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und veranstalteten Abstimmung, die am 23. Oktober 1955 stattfand, in begrenztem Maße wiederholt werden.

Die Westeuropäische Union hatte auf Grund des Abkommens vom 23.10.1954 durch Resolution vom 11.05.1955 eine Kommission für die Durchführung der Abstimmung eingesetzt (Präsident M. Dehousse Belgien), die auf Grund einer weiteren Resolution des Rates-der Westeuropäischen Union vom 03.11.1955 dann nach der Abstimmung auch noch Landtagswahlen vom 18.12.1955 überwachte.

Bei dieser Gelegenheit wurde allerdings nicht eine Überwachung verwendet, sondern nur 1005 Beobachter aus fünf Nationen zur Überwachung des Wahlvorgangs beigezogen.

 

 

 

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Kommentare   

0 # 1946 - 1955 - Bund der Staats-, Reichs- und Bahnbeamten Deutschlands eV -massage lyon 2017-05-27 07:45
Comme elle aimait a conduire, elle prit des mains du cocher
les guides et le fouet; mais, avant de toucher, elle fit a son adorateur morfondu un petit salut assez gracieux, et cette goutte de rosee suffit de nouveau
pour lui rafraichir le sang.

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