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Preußisches Polizeiverwaltungsgesetz

 

Vom 01. Juni 1931 (GS. S. 77)

mit sämtlichen bis zum 01. Dezember 1935 ergangenen Änderungen und

Ausführungsbestimmungen

vom 01. Oktober 1931

(MBliB. S. 923)

 

Auszüge:

 

Abschnitt I

Träger der Polizeigewalt

§ 1

Die Polizei ist Angelegenheit des Staates.

 

Ausführungsbestimmung zu § 1:

Wer polizeiliche Aufgaben wahrnimmt, übt damit staatliche Hoheitsrechte aus. Dieser Tatsache hat sich jeder, der polizeiliche Aufgaben wahrnimmt, stehts bewußt zu sein. Die Polizeihoheit darf nicht zur Erreichung nichtpolizeilicher Ziele mißbraucht werden.

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Abschnitt IV

Die Aufgaben der Polizeibehörden

§ 14

(1) Die Polizeibehörden haben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßigen Ermessen notwendigen Maßnahmen² zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird.

(2) Daneben haben die Polizeibehörden dijenigen Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch Gesetz besonders übertragen sind.

 

Ausführungsbestimmung zu § 14:

Der Aufgabenkreis der Polizeibehörden ist der gleiche geblieben wie bisher. Der Begriff der öffentlichen Ordnung umfaßt auch die Sorge für die Leichtigkeit des Verkehrs. Die Rechtsgültigkeit von polizeilichen Verfügungen ist durch die §§ 41 und 42 besonders geregelt.

Die Worte "nach pflichtgemäßen Ermessen" schließen jede Willkür der Polizeibehörden aus, und zwar sowohl bei einem Tätigwerden wie bei einem Nichttätigwerden. Aus der Stellung dieser Worte vor dem Wort "notwendigen" ergibt sich, daß die Polizeibehörden gehalten sein sollen, wenn die Voraussetzungen des § 14 vorliegen, tätig zu werden. Hinsichtlich der Wahl der Mittel sollen sie insofern frei sein, als eine Amtspflichtverletzung wegen Unterlassung nicht schon dann gegeben sein soll,wenn sie jeweils nicht das objektiv sicherste Mittel zur Beseitigung der Gefahr oder Störung anordnen, sondern daß es genügt, wenn sie je nach dem Grade ihrer Erkenntnis der Gefahr oder Störung ein für die Beseitigung objektiv in Frage kommendes Mittel anwenden.

. . . .


²  Vgl. §§ 24 ff. PVG., Polizeiverordnungen, §§ 40 ff. PVG., polizeiliche Verfügungen.

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